Nachtrag zur Verordnung FAMEX (Familienexterne Betreuung)
Votum von Gemeinderätin Mona Schwager, anlässlich der GGR-Sitzung vom 19.1.04
Die SP-Fraktion stellt den Ablehnungsantrag, weil es aus unserer Sicht keine überzeugenden Argumente gibt, die ausgewogene Verordnung schon wieder abzuändern. Die Debatte wiederholt sich innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal. Ich fasse kurz zusammen:
Im Frühling 1998 hat der Rat über Verordnung und Beitragsreglement diskutiert. Das damalige Credo lautete:
- Krippen und Horte sollen für alle offen und erschwinglich sein, auch für Familien, in welchem beide Elternteile einer Arbeit nachgehen (wollen).
- Familienergänzende Betreuungseinrichtungen stellen ein wichtiges soziales Lernfeld dar, gerade auch für Kinder, die ohne Geschwister aufwachsen. Die Zahl der Mutter-Vater-1 Kind-Familien steigt.
- Krippen und Horte leisten unverzichtbare und nachhaltig integrative Arbeit. Eine ausgewogene soziale Durchmischung stellt für alle Beteiligten und auch für die Öffentlichkeit einen Gewinn dar.
Mit der vorgeschlagenen Änderung, die Einkommensgrenze für die Vollkostenrechnung zu senken, werden aber genau diese Grundsätze bedroht. Dagegen wehren wir uns entschieden.
Das Parlament hat damals nach ausführlicher Diskussion die Einkommensgrenze für die Vollkosten bei Fr.170000.- gelegt. Diese umsichtige Vorlage wurde vom Volk angenommen. Kurze Zeit später reichte die rechte Ratseite ein Postulat ein, welches die Einkommensgrenze bei Fr.120000.- setzen will. Die Begründung entsprach in keiner Weise mehr dem oben erwähnten Paradigma, sondern war einmal mehr Ausdruck konservativer Familienpolitik und nicht zu Ende gedachten Sparüberlegungen.
Während der damaligen Debatte wurde dann Einigen im Rat doch klar, dass das Postulat von der SVP-Seite vorschnell eingereicht und nicht zu Ende gerechnet wurde. Der Vorstoss wurde in der Folge "spontan optimiert" und die Grenze kurzerhand bei Fr.140000.- gesetzt (Winterthurer Basar: wer bietet mehr?). So wurde das Postulat mit Hilfe einer Mitte-Rechts-Koalition (und deren Frauen!) an den Stadtrat überwiesen. In der Folge - und darum feilschen wir heute schon wieder über die Beiträge -, hat sich Frau SR Ingold zügig an die Arbeit gemacht und den vorliegenden Nachtrag ausgearbeitet. Die Frage ist nur, wem sie damit dienen will.
Die SP-Fraktion ist immer noch nicht dafür, dass die Grenze nach unten korrigiert wird. Und zwar nicht, weil uns sehr gut Verdienende besonders am Herzen liegen. Sondern weil die neue Einkommensgrenze den Mittelstand trifft. Ich werde Ihnen dies später anhand von Zahlen belegen. Es ist zwar löblich, dass in den Nachtrag die Indexierung eingeschlossen wird und dass tiefe Einkommensschichten von der Verteuerung verschont sind. Aber mit Verlaub, Frau Ingold, das wäre ja noch schöner, wenn sozial und finanziell schlechter gestellte Eltern nach dieser ganzen Geschichte und Rechnerei mehr zur Kasse gebeten würden.
Die SP-Fraktion bekennt sich auch heute noch in aller Deutlichkeit zu folgenden Aussagen:
- Wenn die Grenze auf Fr.140000.- gesenkt wird, dann trifft dies den Mittelstand empfindlich. Zudem heisst die tiefere Vollkostenberechnung noch lange nicht, dass dann mehr Geld in die Stadtkasse fliesst. Der sehr gute aktuelle Kostendeckungsgrad in den Winterthurer Krippen wird durch diese Änderung gefährdet und es gibt keine Garantie für Mehreinnahmen. Dies hängt nämlich massgeblich vom zukünftigen Verhalten der Eltern im Zusammenhang mit der Verteuerung ab. Und die ist happig. Entsprechende Zahlen können Sie der Postulatsantwort entnehmen.
- Kinder haben ist - den Entscheid selbstverständlich ausgenommen - nicht nur Privatsache. Auch wenn die Gutverdienenden in der SVP dies gerne so hätten. Es ist letztendlich eine politische Frage, wie viel eine Familie selber und wie viel die Öffentlichkeit für Kinderbetreuung und ab welchem Alter bezahlen soll. Wer weiss, vielleicht bezahlen wir bald auch für den Kindergarten. Die SP kämpft dafür, dass Kinderbetreuung für alle erschwinglich ist und dass sich die Öffentlichkeit nicht aus der Verantwortung stiehlt.
- Die Öffentlichkeit sollte aber notabene ein grosses Interesse daran haben, dass mehr Frauen mehr Kinder bekommen. Ich verzichte aber angesichts der wiederholten Debatte auf das Ausführen von demografischen und finanzpolitischen Argumenten und Zahlen. Worauf ich jedoch nicht verzichte ist, ihnen die versprochene umfassende Berechnung zu erläutern. Sie enthält die Berechnung gemäss des vorgeschlagenen Nachtrages des Stadtrates und beinhaltet eine Budgetberechnung für eine vierköpfige Familie in Winterthur.
Wie ich eingangs gesagt habe, setzt sich die SP nicht für eine finanzielle Elite ein, sondern für sogenannte Mittelstandseltern. Ich verstehe in diesem Zusammenhang nicht, warum sich die sonst doch so familienfreundlichen Mitteparteien vereinnahmen liessen. Ob es, wenn es darauf ankommt, halt doch am konservativen Familienbild liegt oder weil die Rechnung nicht zu Ende geführt wurde, sei dahingestellt.
Für die SP in Winterthur ist Familienpolitik jedenfalls nicht bloss ein Lippenbekenntnis. Sie ist parteipolitisches Credo, hat langfristige Bedeutung und Auswirkungen und gilt auch in finanziell schwierigen Zeiten.
Ich bitte Sie, den vorliegenden Nachtrag abzulehnen, damit Krippen und Horte auch in Zukunft für alle offen und erschwinglich sind.
Anmerkung: Die bürgerliche Mehrheit hat diesen Nachtrag in Kraft gesetzt und die Betreuungsplätze verteuert.
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