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Kantonale Beteiligung an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung
Schriftliche Anfrage 14.09.2009In der letzten Ratssitzung vom 24.8.2009 hat der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat dargelegt, dass Winterthur im schweizerischen Vergleich sehr hohe Zentrumslasten zu tragen hat, welche bei weitem nicht durch die Zentrumsnutzen ausgeglichen werden.
In Kürze hat der Kantonsrat die Möglichkeit, diese Diskrepanz im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu reduzieren. Der Kantonsrat wird über die Volksinitiative „Kinderbetreuung Ja“ und über einen vom Regierungsrat vorbereiteten Gegenvorschlag abstimmen. Die Volksinitiative verlangt unter anderem, dass sich der Kanton neben den Eltern und den Gemeinden an der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligt. Der Gegenvorschlag will dagegen die Finanzierung ausschliesslich auf die Eltern und die Gemeinden abschieben.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten heute SP, Grüne, AL, EVP und FDP den Kantonsrat auf, den Gegenvorschlag so abzuändern, dass sich auch der Kanton an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligt.
Es stellen sich folgende Fragen:
- Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass der Kanton sich neben den Eltern und den Gemeinden massgeblich an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligen soll? Wenn ja weshalb?
- Falls ja, was unternimmt der Stadtrat, um auf dieses Ziel hinzuwirken?
Oliver Seitz |
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