Ersatzwahlen / Abstimmungen vom 11. März 2012

Bezirk Winterthur
Ersatzwahlen in den Bezirksrat:
Christa Honegger (SP) wird unterstützt von BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne, Piratenpartei, SD, SVP.

Kantonale Vorlagen:
Bür­ger­rechts­ge­setz: NEIN
Ge­gen­vor­schlag von Stimm­be­rech­tig­ten: NEIN
Stich­fra­ge: BÜR­GER­RECHTS­GE­SETZ (Vor­lage Kan­tons­rat)
Weitere Infos zum Bürgerrechtsgesetz auf: 2x Nein

Nationale Vorlagen:
Bauspar-Initiative: Nein
Initiative "6 Wochen Ferien für alle": Ja
Bundesgesetz über die Buchpreisbindung: Ja
Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen": Ja
Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke: Ja
Weitere Infos zu den nationalen Vorlagen auf www.spschweiz.ch/Abstimmungen

Christoph Baumann kandidiert als Präsident

An der Sitzung des Parteivorstandes hat Gemeinderat Christoph Baumann seine Kandidatur als Präsident der SP Bezirk Winterthur bekannt gegeben. Die Mitglieder der SP Bezirk Winterthur wählen an der Jahresversammlung vom 20. März die neue Parteispitze.

Christian Ulrich, der amtierende Präsident der SP Bezirk Winterthur, wird an der Jahresversammlung im März das Präsidium nach vier Jahren abgeben. Über die Kandidatur von Christoph Baumann ist er sehr erfreut: „Christoph Baumann ist ein engagiertes Mitglied, das die verschiedenen Gremien der Partei gut kennt.“

Christoph Baumann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bildungsdirektion und hat sich in der SP Veltheim, als Schulpfleger und in der Geschäftsleitung der SP Winterthur engagiert. Aktuell vertritt er die SP Winterthur im Grossen Gemeinderat und auch in kantonalen Gremien.

Die Mitglieder der SP wählen am 20. März 2012 das neue Präsidium. Bis dahin steht es allen Genossinnen und Genossen offen, weitere Kandidaturen einzureichen.

SP Neujahrsapéro vom 8. Januar 2012

Gemütlicher Jahresauftakt der SP Winterthur in der Musicbar Esse.

Bilder des Neujahrsapéro
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Günstige Wohnungen im Maienried

Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat im Maienried günstigen Wohnraum schaffen will. Es ist für sie ein erster, aber hoffentlich nicht letzter Schritt zu einer aktiven Wohnbaupolitk der Stadt Winterthur.
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Veranstaltung vom 24. November 2011: Die Wahl

Vielen Dank an Andrea Hämmerle, Autor des Buches "Die (Ab)Wahl", Emil Lehmann, Gesprächsleiter, ehemaliger Redaktor Radio DRS und Jacqueline Fehr, Nationalrätin und Vizepräsidentin SP Schweiz (von links nach rechts) für den gelungenen Abend zum Thema Bundesratswahlen 2007 und 2011.

Für bezahlbaren Wohnraum!

Kommunale Volksinitiative Stadt Winterthur:
"Stiftung für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum"

«Die Unterzeichnenden fordern, dass die Stadt eine Stiftung oder eine andere geeignete Trägerschaft errichtet mit dem Zweck, in der Stadt Winterthur den nicht renditeorientierten Bau von Wohnungen und Gewerberäumen zu fördern. Die Stiftung soll – auch in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbauträgern – Liegenschaften erwerben und diese nach dem Grundsatz der Kostenmiete zur Verfügung stellen. Die Stiftung orientiert sich dabei auch an ökologischen Kriterien wie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit. Die Stiftung soll mit einem Grundkapital von mindestens SFr. 10 Mio. ausgestattet werden. Ein vom Gemeinderat zu beschliessender Erlass soll das Nähere regeln.»

In Winterthur muss Wohnen für alle möglich und erschwinglich sein. Die Wohnkosten sind jedoch bereits heute der grösste Posten in einem Haushaltsbudget – und immer mehr Winterthurerinnen und Winterthurer haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden, welche für sie finanziell tragbar ist. Die unaufhörlich steigenden Miet- und Immobilienpreise sind zudem Gift für die Wirtschaft: wer viel Miete zahlt, kann sich weniger leisten, und dieses Geld fehlt somit dem Konsum und damit dem Gewerbe. Die Mietpreise beeinflussen auch die Zusammensetzung der Bevölkerung in den Quartieren. Eine gute Durchmischung ist jedoch Voraussetzung für eine funktionierende und lebenswerte Stadt. Die Stadt Winterthur soll sich deshalb zum Ziel setzen, preiswerten Wohn- und Gewerberaum zu erhalten und zu schaffen. Das eingesetzte Stiftungs-Kapital soll dazu verwendet werden, einer wachsenden Zahl Wohnungssuchender erschwingliche Mietzinse zu ermöglichen. Die Stiftung kann – auch in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbauträgern, welche der kostendeckenden Miete verpflichtet und allen zugänglich sind – Liegenschaften und Bauland erwerben und nach dem Prinzip der Kostenmiete zur Verfügung stellen. Die Liegenschaften werden dadurch der Renditeorientierung und der Spekulation entzogen und nicht-gewinnorientiert bewirtschaftet.

Wahlprogramm "Für alle statt für wenige"

Die SP will eine Politik, von der die ganze Bevölkerung profitiert. Dafür hat die Delegiertenversammlung die Wahlplattform der SP Kanton Zürich verabschiedet. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmung vom 4. September: Die Aufhebung des PJZ wird von der SP abgelehnt, während das Sozialhilfegesetz befürwortet wird.

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Wohnen in Winterthur

Die Mieten in der Stadt Winterthur steigen. Die Suche nach einer Wohnung wird immer schwieriger, insbesondere auch für Familien oder Personen mit einem durchschnittlichen Haushaltsbudget. Damit in Winterthur auch in Zukunft Wohnungen für alle Ansprüche verfügbar sind, fordert die SP Kostenmieten, keinen weiteren Landverkauf und mittels Volksinitiative die Gründung einer Stiftung.
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SP für Schulhaus Zinzikon

Der Bedarf für das neue Schulhaus Zinzikon ist mehr als ausgewiesen. Deshalb ist die SP für eine rasche Realisierung dieses Schulhaus-Baus und will keine Verzögerungen von Jahren in Kauf nehmen.
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Für mehr bezahlbaren Wohnraum

Die SP Kanton Zürich will mit ihrer Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ gegen die schädliche Mietzinsentwicklung auf dem Wohnungsmarkt angehen. Die Initiative ermöglicht es den Gemeinden, in einzelnen Gebieten einen Mindestanteil an Wohnungen festzulegen, die nach dem Grundsatz der Kostenmiete vermietet werden müssen. Dadurch sind die Unterhaltskosten und eine faire Rendite abgedeckt. Nicht mehr möglich wären in den bezeichneten Gebieten aber übermässige Profite, die dazu führen, dass Normalverdienende und Familien vielenorts keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.
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