Damit ich weiterarbeiten kann!

In den vergangenen vier Jahren habe ich mich vor allem mit familien- und verkehrspolitischen Fragen beschäftigt. Einige Projekte sind bereits auf gutem Wege, andere kommen erst in der nächsten Legislatur auf die Traktandenliste. Weil ich an diesen Vorhaben weiterarbeiten möchte, kandidiere ich am 19. Oktober für den Nationalrat.

Nachstehend ein Auszug aus meiner Legislaturbilanz. Die ausführliche Version finden Sie unter www.jfehr.ch.

Erfolgreich war ich mit folgenden Anliegen:

Anstossfinanzierung: Mit einer Parlamentarischen Initiative forderte ich zu Beginn der Legislatur eine finanzielle Unterstützung für neue familienergänzende Betreuungsplätze. Seit dem 1. Februar ist das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzenden Betreuungsangebote in Kraft. Bereits wurden mehr als 1'200 Krippenplätze mit Hilfe der Bundesgelder geschaffen.

Erwerbsersatz bei Mutterschaft: Zusammen mit Pierre Triponez (FDP), Therese Meyer (CVP) und Ursula Haller (SVP) arbeitete ich einen Vorschlag aus, um nach der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung in der Volksabstimmung von 1999 diese Lücke bei den Sozialversicherungen doch noch zu schliessen. Dieser Vorschlag erweist sich als mehrheitsfähig. Sowohl National- wie Ständerat haben ihm zugestimmt. Da die SVP das Referendum angekündigt hat, kommt es im nächsten Jahr zu einer Volksabstimmung. Die Ausgangslage ist gut, denn an Argumenten für das neue Modell fehlt des nicht.

Ergänzungsleistungen für finanzschwache Familien: Familien, welche trotz Erwerbsarbeit nicht auf ein existenzsicherndes Einkommen kommen, sollen Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben. Diese sollen analog zu den Ergänzungsleistungen, wie wir sie von der AHV/IV kennen, ausgestaltet sein. Dieser Vorschlag, den ich mit einer Parlamentarischen Initiative zur Diskussion gestellt habe (ein analoger Vorschlag wurde auch von der CVP eingereicht), wurde vom Nationalrat in einer ersten Phase überwiesen. Nun liegt es an der Subkommission Familienpolitik, eine konkreten Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der in der nächsten Legislatur in den beiden Räten beraten werden kann.

Familienfreundliche Unternehmen: Mit einem Postulat forderte ich einen Bericht über die Möglichkeiten, wie eine familienfreundliche Unternehmenskultur unterstützt werden könnte. Der Bericht liegt in der Zwischenzeit vor und erste Gespräche mit verschiedenen Exponentinnen und Exponenten der Sozialpartner sowie der Familienverbände sind im Gange.

Professionalisierung des Pflegekinderwesens: Als Mitglied des Vorstandes der schweizerischen Pflegekinderaktion engagiere ich mich für eine Pflegekinderwesen, das die Bedürfnisse der Kinder, aber auch der beiden Eltern (Pflegeeltern und Herkunftseltern) kennt und ernst nimmt. Mit einem Postulat forderte ich deshalb Vorschläge des Bundes, wie die Auswahl, die Vermittlung und die Begleitung von Pflegeverhältnisse professioneller gestaltet werden können. Der Bundesrat hat das Postulat entgegengenommen und ist bereit, entsprechende Massnahme zur Verbesserung der heutigen Situation vorzuschlagen.

Senkung der Alkohol-Promillegrenze auf 0,5 Promille: Im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes ging es auch um die Frage der Promillegrenze. Da mich die Untersuchungen der Fachleute längst überzeugt haben, habe ich mich vehement für eine Senkung der Promillegrenze auf 0,5 Promille eingesetzt.

Nicht erfolgreich war ich mit folgenden Anliegen:

Luftverkehrsabkommen Schweiz-Deutschland: Nach jahrelangem Streit um die Lärmbelastung der süddeutschen Gemeinden durch Anflüge auf den Zürcher Flughafen einigten sich die Verkehrsminister der Schweiz und Deutschlands auf ein Abkommen. Ich habe mich im Parlament und in der Öffentlichkeit sehr für dieses Abkommen eingesetzt, weil ich zum Schluss gekommen bin, dass uns eine Ablehnung weit mehr Probleme bringen würde. Ich fand mit meiner Argumentation aber keine Mehrheit in den Räten.

Individualbesteuerung für alle!: Im Rahmen der Revision der Familienbesteuerung engagierte ich mich dafür, dass die Schweiz ihr Steuersystem ähnlich wie alle umliegenden Länder in ein System der Individualbesteuerung umbaut.

Steuerliche Entlastungen für Familien mit mittleren und kleinen Einkommen: Mit einem weiteren Anliegen im Zusammenhang mit der Steuerreform erlitt ich Schiffbruch. Ich schlug vor, dass die Kinderabzüge künftig vom Steuerbetrag abgezogen werden können. Ein solcher Abzug - wie ihn übrigens in den 60er Jahren viele Kantone kannten -schenkt bei allen Familien gleich viel ein, was ja dem Sinn des Abzuges entspricht. Die drei bürgerlichen Parteien wollten aber von diesem Systemwechsel nichts wissen. Damit hat sich der Vorwurf des Etikettenschwindels bewahrheitet: Nicht die Familien, sondern in erster Linie die Reichen sollen mit dieser Steuerreform entlastet werden.

Noch offen sind unter anderem die Debatten um folgende Anliegen:

Luftverkehrspolitik Schweiz und die Lösung des Fluglärmstreits: Nach Ablehnung des Luftverkehrsabkommens Schweiz-Deutschland stecken wir tief im Sumpf. Es herrscht ein eigentlicher "Wettbewerb des Widerstandes". Die Frage, wie wir in dieser zerstrittenen Situation zu einer schweizerischen Luftfahrtspolitik, inkl. einer akzeptablen Lärmverteilung kommen, die mit den Betroffenen ausgehandelt und von der Bevölkerung akzeptiert wird, wird uns in der nächsten Legislatur mit Sicherheit intensiv beschäftigen.

Zäher Kampf um eine Verbesserung bei den Kinderzulagen: Das älteste Parlamentsgeschäft durfte die Parlamentarische Initiative Fankhauser sein, die 1991 von der damaligen SP-Nationalrätin Angéline Fankhauser eingereicht wurde. Die Initiative fordert höhere Kinderzulagen und eine schweizweite Harmonisierung derselben. Die Chancen stehen in der Zwischenzeit gut, dass wir in der ersten Hälfte der kommenden Legislatur ein entsprechendes Gesetz verabschieden können.