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SP-Parolen zur Volksabstimmung vom 24. September 2006

Eidgenössische Vorlagen

Ja zur Volksinitiative Nationalbankgewinne für die AHV

Das Volksbegehren "Nationalbankgewinne für die AHV" verlangt, dass die Gewinne der Nationalbank in die AHV fliessen. Die AHV erhält ab sofort und dauerhaft Mehreinnahmen von 1 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die Kantone erhalten weiterhin 1 Milliarde Franken.

Nein zur Revision des Asylgesetzes

Das verschärfte Asylgesetz ist unmenschlich, kostet viel und nützt nichts gegen Missbrauch.

Nein zur Revision des Ausländergesetzes

Das neue Ausländergesetz ist diskriminierend und schadet der Integration.

Stadt Winterthur

Ja zum Erweiterungsbau der Maurerschule (Schule für cerebral gelähmte Kinder)
Ja zur Übernahme der Haushilfe durch die städtische Spitex
Ja zur Definitiven Einführung der Schulsozialarbeit
Ja zum VI. Nachtrag zur Gemeindeordnung (Bürgerrechtsbestimmungen)

Abstimmungszeitung der Stadt Winterthur

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