Newsarchiv

16.12.2013
SP Winterthur

Wir sagen Nein.
Weil die bürgerlichen Parteien GLP, CVP, SVP und FDP ohne Vernunft das Budget gekürzt haben, müssen die Winterthurerinnen und Winterthurer auf alle diese Leistungen verzichten.

Winterthur soll lebendig und einzigartig bleiben.
Die SP will auch in Zukunft ein Winterthur für alle - mit Schulreisen für die Kinder, Spitex für die Älteren und einem breiten Kulturangebot für die ganze Bevölkerung.

Lassen wir Winterthur nicht kalt werden.
Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachten und einen guten Start im neuen Jahr. Mit Ihrer Stimme setzt sich die SP auch im 2014 dafür ein, dass Winterthur nicht kalt wird, sondern lebendig bleibt.

Für alle statt für wenige.
Am 9. Februar 2014 in den Gemeinderat Liste 1: SP, Gewerkschaften und JUSO. Und Pearl Pedergnana, Yvonne Beutler und Nicolas Galladé wieder in den Stadtrat.

 

16.12.2013
SP Altstadt/Mattenbach

Neben gemütlichem Brunch wurden am 14. Dezember 2013 im Atelier des Sidi-Areasl fleissig Wahl-Postkarten geschrieben. Die SP Altstadt/Mattenbach freute sich über die Anwesenheit unserer Stadträtinnen, unseres Stadtrats, unseres SP-Präsdents, einiger Gemeinderatsmitglieder und Gemeinderatskandidierenden, weiterer interessierter Personen sowie über die vielen geschriebenen Karten.

 

 

 

 

 

 

12.12.2013
Budgetdebatte im Gemeinderat

Die SP ist zutiefst besorgt über die Entscheide, welche der Gemeinderat getroffen hat. Mit pauschalen Kürzungen über alle Dienststellen wurde unbesehen von Leistungen und auch Menschen welche diese erbringen munter gekürzt. Da allen klar war, dass in den Konten gar nicht so viel Geld ist, verschlechtern die Kürzungen von SVP, FDP, CVP und GLP einerseits massiv die Arbeitsbedingungen des städtischen Personals, andererseits führen sie schmerzhaftem Abbau von Leistungen für unsere Bevölkerung: Entlassungen, Verkürzte Schalteröffnungszeiten, Streichung der Museumspädagogik, Klassenlager und Schulreisekredite, Verzicht auf Reinigungsdienste auch in öffentlichen Toiletten, Einschränkungen der Verkehrssicherheit, weiterer Abbau im Winterdienst, reduzierte Grüntourabfuhr usw.

Man kann sagen, dass wir im Pflotsch neben gärenden Abfällen mitten auf gefährlichen Strassen stecken bleiben. Das ist nicht unser Winterthur – uns stinkt‘s gewaltig.
SP, Grüne, AL und EVP brauchen bei den Gemeinderatswahlen mindestens 4 Sitze mehr, um diese Sauerei der sogenannt verantwortungsvollen Politik aufzuräumen. Es ist Zeit sich zu empören, es ist Zeit sich zu engagieren, es ist höchste Zeit für ein anderes Winterthur einzustehen.

Christoph Baumann
Gemeinderat SP und Präsident SP Bezirk Winterthur

28.11.2013
Liste 1: SP, Gewerkschaften und JUSO in den Gemeinderat

FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE

Winterthur ist eine interessante Stadt mit vielen Qualitäten. Begegnungsorte wie Quartierbibliotheken, Quartierzentren, Sportangebote und ein vielfältiges kulturelles Angebot machen Winterthur lebendig und einzigartig. Der Standort Winterthur ist ein attraktiver Wohn-, aber auch Arbeitsplatz, welche jedoch durch die systematischen Abbaupläne von SVP, FDP, CVP und GLP akut gefährdet ist.

In den letzten Jahren sind von gerade diesen Kreisen die Einnahmen der Stadt immer weiter geschmälert worden. Nur schon durch die Halbierung der Kapitalsteuern, die Abschaffung der Handänderungssteuer oder die Kürzung der Grundstückgewinnsteuern hat die Stadt jährliche Einnahmen von 27 Mio. Franken verloren. Auf der anderen Seite sollen die fehlenden Einnahmen auf dem Buckel der städtischen Angestellten und der Bevölkerung kompensiert werden.

Für die Zukunft wird es entscheidend sein, dass die verantwortungsvollen und sozialen Kräfte im Gemeinderat deutlich gestärkt werden. In der aktuellen Konstellation – wir werden es bei der Budgetdebatte sehen – werden weiterhin ohne Rücksicht Leistungen abgebaut werden. Eine Finanzpolitik, welche sich nur an nackten Zahlen orientiert und niemals die Leistungen oder den Menschen dahinter sieht lehnt die SP dezidiert ab.

Winterthur soll lebendig und einzigartig bleiben. Dafür wollen wir uns auch die nächsten vier Jahre im Stadt- und Gemeinderat einsetzen. Unsere Stadträtinnen Pearl Pedergnana und Yvonne Beutler und Stadtrat Nicolas Galladé wollen die Verantwortung für ein Winterthur für alle übernehmen. Die Gemeinderatsfraktion kann gestaltend mithelfen, dass wir in Winterthur miteinander Leben, unsere Stadt eine sportliche Kulturstadt bleibt und wir weiterhin auf Bus und Velo setzen. Dazu braucht es jedoch eine deutliche Verschiebung der Parlamentsmehrheit hin zu einer links-sozialen Mehrheit.

Wir alle haben es am 9. Februar in der Hand uns gegen die Kälte, den Abbau und die rücksichtslose Politik im Interessen von Einzelnen zu wehren.
Unser Winterthur ist ein Winterthur für alle.

28.11.2013
SP Bezirk Winterthur

Für alle statt für wenige
- auch in finanziell schwierigen Zeiten

Die Forderung nach einem Winterthur für alle statt für wenige ist insbesondere in finanziell schwierigen Zeiten notwendiger denn je. Die finanziell angespannte Lage der Stadt muss mit Augenmass und nicht auf dem Buckel der Bevölkerung angegangen werden.

Winterthur bietet attraktive Wohn-, aber auch Arbeitsplätze. Die Unternehmen, die hier angesiedelt sind, profitieren von einer guten Infrastruktur und der Nähe zu anderen Wirtschaftszentren. Damit Winterthur weiterhin Mittel für gute Schulen, für unsere kulturelle Vielfalt oder den Ausbau des Busnetzes hat, sind aber auch die Steuereinnahmen wichtig. Leider sind in der Vergangenheit Steuergeschenke für sehr gut Verdienende und Unternehmen durchgekommen, wie z. B. die Halbierung der Kapitalsteuern, die Abschaffung der Handänderungssteuer oder die Kürzung der Grundstückgewinnsteuern. Diese Einnahmen fehlen heute in Winterthur. Mit ihren Steuergeschenken sind die bürgerlichen Parteien verantwortlich für das enorme Loch in der Stadtkasse. Mit der moderaten Steuererhöhung zahlen die Winterthurer/innen immer noch weniger Steuern als in der Vergangenheit.

 Die SP hat sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass nicht ein paar wenige auf Kosten von allen anderen profitieren. Das werden wir auch in Zukunft tun.

 

Leserbrief von Marianne Frehner Ablinger:
"Für mich ist klar, ohne Steuererhöhung muss an vielen Orten – Quartierbibliotheken, Frühförderung, Schwimmbäder, Betreuung älterer Menschen,  Salzhaus, Kraftfeld, Kellertheater etc. – gespart werden, d.h. die Qualität wird schlechter oder diese Institutionen sind am Ende und müssen geschlossen werden. Dabei ist die Erhöhung bei z.B. 5% sehr moderat – bei einem Jahreseinkommen von 52‘000 Franken (Grundtarif) gerade mal Fr. 110.- im Jahr (im Monat Fr. 9.15.-). Viele haben vergessen, dass ein ref. Ehepaar mit einem Einkommen von Fr. 50‘000, im Jahr 2000, Fr. 4217.05 Steuern bezahlte. Im 2014 müssten sie – bei einer Erhöhung um 5% -  Fr. 3456.00 überweisen, d.h.  Sie zahlen, trotz Erhöhung, Fr. 761.05 weniger als vor 13 Jahren. Ich will ein lebendiges, soziales und kulturell interessantes  Winterthur und bin deshalb für eine Steuererhöhung von 5%."

 

 

 

07.11.2013
Medienmitteilung SP Winterthur

Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung zielt in die richtige Richtung, ist jedoch viel zu wenig konsequent. Die SP begrüsst, dass die Dienstanweisung 2011 durch eine Parkplatzverordnung ersetzt wird und so politische Legitimation erhält. Inhaltlich enthält die Verordnung viele gute Ansätze. Um die langfristigen Herausforderungen im Verkehr bewältigen zu können, müssen aber insbesondere in den stark belasteten Zentrumsgebieten weitere Parkplatzreduktionen erfolgen.

Die vorliegende überarbeitete Parkplatzverordnung enthält gute Ansätze wie z.B. die Förderung von autoarmen Nutzungen sowie Car-Sharing, Fahrtenmodelle, Mobilitätskonzepte und die lenkungswirksame Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Parkplätze. Diese Instrumente und Massnahmen werden von der SP begrüsst, da sie den übergeordneten verkehrspolitischen Zielen entsprechen. Leider wird in der Überarbeitung der Parkplatzverordnung den ökologisch motivierten Einwendungen sehr wenig Beachtung geschenkt.

Nachbesserung zwingend nötig
Die grössten Verkehrsprobleme gibt es im Innenstadtbereich und in Neuhegi-Grüze. Durch die bauliche Entwicklung in Neuhegi-Grüze werden die Verkehrsprobleme in diesem Gebiet zukünftig zunehmen. Unter diesen Gesichtspunkten ist es unverständlich, dass der Stadtrat insbesondere bei den verkehrsintensiven Pendler- und Kundenparkplätzen keine zusätzliche Verschärfung vornimmt. Dies widerspricht allen verkehrsplanerischen Grundsätzen und Erfahrungen. Konkret müssen in Neuhegi-Grüze die Maximalwerte für Beschäftigte, Kunden und Besucher/innen reduziert werden. Wir fordern für Neuhegi-Grüze eine Einteilung in die Reduktionsklasse A. In der Entwicklungszone Neuhegi muss Winterthur mutig neue Wege gehen und vermehrt auf ein verkehrsarmes Konzept setzen.

Auch im Innenstadtbereich braucht es eine Reduktion der Parkplatzzahl. Schon heute ist in den Hauptverkehrszeiten auf der Technikum-, Wülflinger- oder Zürcherstrasse kein Durchkommen mehr. Lange Wartezeiten für den ÖV, Stau und eine Verminderung der Lebensqualität sind die Folgen. Auch die vom Stadtrat in Aussicht gestellte ÖV-Priorisierung ist so kaum umzusetzen. Das ist ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnig. Pendler/innen und Gewerbe im Stau verteuern Arbeit und Dienstleistungen unnötig.

Die SP wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass Winterthur eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik betreibt und keine Parkplätze auf Vorrat bewilligt. Die Belegung der Winterthurer Parkhäuser zeigt auf, dass diese nur gerade an zwei Tagen im Jahr voll belegt waren. Die Maximalwerte für Beschäftigte, Kunden/innen und Besucher/innen Parkplätze müssen gesenkt werden. Nur so kann die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes gewährleistet werden. Wir fordern eine konsequente Förderung von verkehrsarmen Siedlungen und eine klare Priorisierung des ÖV- und Langsamverkehrs. Damit wird eine neue Verkehrspolitik möglich.

07.11.2013
Abstimmungen vom 24. November 2013

Tschau Abzocker - ihr seid bei uns nicht erwünscht.

Die Löhne in der Schweiz stehen Kopf. Höchste Zeit, die Relationen wieder zurecht zurücken und der Wirtschaft die nötigen Spielregeln zu formulieren. Wir müssen die Gelegenheit nutzen die Gesellschaft wieder richtig aufzustellen. Kehren wir das Bild und kämpfen für die Rechte derjenigen, welche Tag für Tag die Wertschöpfung und unseren Wohlstand wirklich erarbeiten. Stimmt alle geschlossen am 24. November Ja zur 1:12 Initiative - verpennen gilt nicht - diese Chance für Gerechtigkeit, Mass und Anstand darf nicht verpasst werden.

Christoph Baumann, Präsident SP Winterthur

07.11.2013
Aus dem Gemeinderat Winterthur

Gemeinderat Kaspar Bopp hat in einer persönliche Erklärung nachgefragt, wie sich die Stadt Winterthur vor Lohndumping auf städtischen Baustellen wehrt: "Ich bin schockiert über das Lohndumping auf einer Baustelle der SBB-Durchmesserlinie, einer halbstaatliche Baustelle notabene. Ob nun das Amt für Wirtschaft und Arbeit Fehler gemacht hat, wie es von Seiten Unia vermutet wird, oder ob es nicht in deren Auftrag und Kompetenz liegt, spielt für mich hier eigentlich keine Rolle. Die Sache ist und bleibt unschön. Als Auftraggeber kann man sich offensichtlich nicht einfach darauf verlassen, dass die Arbeitsgesetze eingehalten werden. Da es sich um eine Winterthurer Firma handelt liegt die Frage nahe, ob sie auch schon Aufträge der Stadt Winterthur erhalten hat und oder ob sie in Zukunft städtische Aufträge erhalten könnte. Ganz allgemein stellt sich mir die Frage, wie die Stadt Winterthur Bauarbeiter vor Dumpinglöhnen schützt. Ich sehe uns da in der Verantwortung und werde auch persönlich stets genau hinschauen. In Winterthur sollen die Rechte der Arbeiter eingehalten werden!"

Stadträtin Pearl Pedergnana (SP), Vorsteherin Departement Bau, antwortete ihm: "Die AB Brandschutz AG hat gemäss städtischem Vergaberegister in den letzten 10 Jahren keinen Auftrag der Stadt Winterthur erhalten. Die Stadt Winterthur verurteilt Lohndumping und setzt sich dezidiert dagegen ein. Bauarbeiter/innen sollen rechtmässig entlöhnt werden. Die Projektleiter/innen des Departements Bau wurden über den Fall informiert und erneut auf Lohndumping und ähnliche Missstände sensibilisiert. Auf städtischen Baustellen wird mit sorgfältiger Vergabepraxis und Kontrollen sichergestellt, dass die Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden und die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gilt."

07.11.2013
Medienmitteilung SP Winterthur

Mit dem Umzug der Stadtverwaltung in den Superblock (voraussichtlich 2015) werden verschiedene städtische Liegenschaften leer stehen. Gemeinderätin Silvana Naef fragt mittels einer Interpellation beim Stadtrat nach, wie diese Liegenschaften in Zukunft genutzt werden können. Der SP Winterthur ist es ein grosses Anliegen, dass die frei werdenden Liegenschaften zur Deckung des grossen Bedarfs an bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum eingesetzt werden.

Die Stadtverwaltung von Winterthur wird den Superblock voraussichtlich im Frühling 2015 beziehen können. Durch diese Zentralisierung der Verwaltung werden zahlreiche städtische Liegenschaften frei, welche sich an zentraler Lage in der Altstadt sowie den umgebenden Quartieren befinden und die in der Folge anders genutzt werden können.

Der SP Winterthur ist es ein grosses Anliegen, dass die künftige Nutzung dieser Liegenschaften frühzeitig geplant wird. Insbesondere sollen die Liegenschaften zur Deckung des grossen Bedarfs an bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum dienen. Die Stadt soll diesbezüglich mit den Wohnbaugenossenschaften Kontakt aufnehmen und auch die Erstellung von dringend benötigtem studentischem Wohnraum prüfen. Ein Teil der frei werdenden Liegenschaften war früher Wohnraum, weshalb gut vorstellbar ist, diese Liegenschaften wieder zu Wohnzwecken nutzen zu können.

SP Gemeinderätin Silvana Naef hat am 4. November 2013 eine Interpellation eingereicht, mit welcher die Stadt nach ihren Plänen für diese Liegenschaften angefragt wird. “Die Stadt Winterthur soll die Anfang 2015 frei werdenden städtischen Liegenschaften nach Prinzip der Kostenmiete vermieten oder im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgeben, diese aber keinesfalls zur Erzielung eines bloss kurzfristigen und nicht nachhaltigen Gewinns verkaufen“, äussert Gemeinderätin Silvana Naef. Die SP Winterthur erwartet die Interpellationsantwort des Stadtrats mit grossem Interesse und wird sich auch in Zukunft für eine sinnvolle Nutzung dieser städtischen Liegenschaften einsetzen.

01.11.2013
Medienmitteilung SP Bezirk Winterthur

Agglomerationsprogramm des Bundes: Wichtigste Forderungen aus dem Winterthurer Gesamtverkehrskonzept werden vom Bund übernommen.

Die SP Winterthur ist erfreut, dass der Bund im Bericht für die Vernehmlassung zum „Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr“ die wichtigsten Punkte aus dem Winterthurer Agglomerationsprogramm übernommen und mit der Gewichtung A bewertet hat. Dies bedeutet, dass eine Unterstützung von Seiten des Bundes mit 40% der Kosten gesichert würde.

Mit grosser Freude nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Bund auch für die Erweiterung der Veloparkierung beim Hauptbahnhof eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt hat. Mit der kürzlich von der SP lancierte Volksinitiative "Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof" soll nun sichergestellt werden, dass die Stadt ihren Beitrag dazu leistet.

Als weitere LV-Massnahme mit Priorität A fehlen jedoch noch die Velo- und Fussverkehrsmassnahmen Masterplan Bahnhof Winterthur. Die fehlende Möglichkeit für Radfahrende der Querung des Bahnhofs Winterthur ist eine empfindliche Schwachstelle in der städtischen und kantonalen Veloroute. Dieses fehlende Verbindungsstück trennt die Stadt velotechnisch in zwei Teile und verunmöglicht eine sichere und der Velostadt Winterthur angemessene Querung der Bahngleise.

Die Würdigung der meisten unserer wichtigen Anliegen zeigt, dass die Stadt Winterthur mit der gründlichen Vor- und Aufbereitung des städtischen Gesamtverkehrskonzepts wichtige Vorarbeiten geleistet und der Bund dadurch erkannt hat, dass jetzt vor allem Projekte im Bereich ÖV und Langsamverkehr wichtig für die umwelt- und menschenfreundliche Verkehrsgestaltung in Winterthur sind.

Die Aufwertung der Bahnhöfe Grüze, Oberwinterthur und Hegi können und müssen nun priorisiert vorangetrieben werden. Das A-Rating für die Veloschnellrouten, den Ausbau des städtischen Velonetzes (Neuhegie-Grüze und Winterthur Mitte) und die Anbindung des regionalen Velonetzes an die städtischen Veloschnellrouten bringen die Verkehrsplanung auf den richtigen Pfad. Der Auf- und Ausbau dieser Velorouten müssen nun sofort angegangen werden.

26.10.2013
Wie entwickelt sich Töss?

Die Oktobersonne schien ausserordentlich warm auf die 46 Teilnehmenden am Quartierrundgang in Töss. Auf einer räumlich nur kurzen Strecke erörterten die zwei Stadträtinnen Pearl Pedergnana und Yvonne Beutler und der Stadtrat Nicolas Galladé der SP Winterthur die für den Stadtkreis Töss wichtigen und aktuellen Fragen mit einer enormen Kompetenz. Von Beginn ab war klar, dass viele Anliegen der TössemerInnen nicht erfüllt werden können. Wichtig war in diesem Zusammenhang, dass die Gäste nachvollziehen können, wieso dem so ist!

Als erste sprach die Tiefbauvorsteherin Pearl Pedergnana auf dem Tössemerr „Dorfplatz“ (auf dem Parkgeschoss des Zentrum Töss) zu Verkehrsfragen. Sie erläuterte, wieso ihre Bemühungen beim Bundesamt für Strassen, den Lärmschutz an der Autobahn zu verbessern, auf taube Ohren stossen: Schon Massnahmen mit nur sehr kleiner Wirkung (Verbesserung der Lärmschutzwände) kommen sehr teuer zu stehen, so dass das ASTRA die Signalwirkung vermeiden will, die eine Zusage zu Massnahmen hätte. Wenige hundert Meter tössabwärts hoffen ja auch die Wülflinger mit dem gleichen Recht wie die Tössemer auf Lärmreduktion. Die einfachste Massnahme wäre wohl die Temporeduktion auf 80 kmh. Der Ausbau der Zürcherstrasse wiederum kommt wegen dem Kanton langsam voran: Erst ab 2014 ist die Aufwertung der Zürcherstrasse mit Alleebäumen, neuen Fussgängerstreifen und separaten Bus- und Velospuren geplant. Weil teure Betonschächte gebaut werden müssen, damit die Wurzeln der Alleebäume nicht mit den Leitungen und Kanälen kollidieren. Hier wissen wir immerhin: Es kommt, aber es dauert noch bis zu fünf Jahren!

Auf dem noch freien Areal östlich des Bahnhofs Töss, wo heute noch Baumaterial gelagert wird, berichtete Yvonne Beutler als Finanzvorsteherin und Chefin der städtischen Liegenschaftspolitik über steigende Mieten und die fehlenden gesetzlichen Mittel, um für alle WinterthurerInnen eine preislich angemessene Wohnung zu gewährleisten. Aber sie konnte auch sachlich klar und glaubwürdig aufzeigen, dass die Stadt Winterthur alles Mögliche unternimmt, damit langfristig wieder mehr zahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Anmeldungen konnte sie keine entgegen nehmen. Aber es war spannend, ihr zuzuhören, wie sie heute einen pragmatischen Gegenvorschlag gegen die von ihr mitlancierte SP Wohnbauinitiative formuliert.

Nicolas Galladé beendete den Spaziergang durch Töss vor dem Güterschuppen, der sich als Veranstaltungsraum der Quartierkultur in Töss bestens etabliert hat, auf dessen Ausbau aber viele TössemerInjnen noch sehnlichst warten. Seine Anerkennung dafür, dass in Töss mit der Tösslobby die Quartieranliegen unter allen Interessengruppen koordiniert und vorbesprochen werden und damit solider und schlagkräftiger daherkommen, als wenn sie in der Öffentlichkeit noch hinterfragt würden, nehmen wir gerne entgegen. Dennoch ist damit der Kampf um die Finanzen noch nicht gewonnen und Werni Frei ruft alle Tössemer dazu auf, dem grossen Gemeinderat genau auf die Finger zu schauen, wenn er das stadträtliche Budget wieder zerpflücken sollte.

Alle drei StadträdtInnen zeigten sich sehr sattelfest in ihren Themen und sie präsentierten ihre Möglichkeiten im schwierigen Umfeld zwischen übergeordneten Gesetzen und dem bürgerlich dominierten grossen Gemeinderat so differenziert, dass es nicht ganz einfach war, den Argumenten während fast zwei Stunden noch zu folgen. Trotzdem blieb noch eine grössere Schar für den Apéro im Güterschuppen und nutzte die Gelegenheit, sich noch über individuelle Überlegungen und Anliegen auszutauschen und ein paar der Tössemer SP-KanidatInnen für den grossen Gemeinderat kennen zu lernen.

25.10.2013
Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2013

Die Mitglieder der SP sagten JA zur Gewährung des Darlehens an die Biorender AG. Der Einsatz für nachhaltige Energie muss gefördert werden und mit dem Bezug von Biogas aus ökologisch sinnvollen Quellen, kann Winterthur einen Beitrag leisten. Der Reorganisation der Fürsorgebehörde stimmten die Anwesenden einstimmig zu. 1:12 und das Älterwerden waren weitere Themen des Abends.

An der Mitgliederversammlung der SP Winterthur vom Dienstag, 22. Oktober 2013 fassten die Genossinnen und Genossen die Parolen für die beiden städtischen Abstimmungen vom November. Die Mitglieder wollen das Engagement der Biorender AG weiter unterstützen. Die Biogasproduktion in Münchwilen ist eine ökologisch sinnvolle Quelle für erneuerbare Energie. Damit sagt die SP deutlich Ja zu einer nachhaltigen Energiepolitik der Stadt Winterthur. Auch die Reorganisation der Fürsorgebehörde überzeugte die SP Mitglieder. Einstimmig folgten sie dem Antrag von Gemeinderätin Beatrice Helbling und sprachen sich für die Vorlage aus.

Die 1:12-Initiative der JUSO wirft ihren Schatten voraus. Die SP Winterthur engagiert sich für gerechtere Löhne und ist bei verschiedenen Aktionen mit dabei. Am Dienstag, 29. Oktober findet in der Alten Kaserne ein Podium mit verschiedenen prominenten Winterthurer Politiker/innen statt.

Mit dem Thema Älterwerden im Quartier haben sich verschiedene Personen aus der SP Winterthur auseinander gesetzt. Die Zunahme der älteren Bevölkerung verlangt nach neuen Formen des Zusammenlebens, z.B. Wohnpartnerschaften oder generationenübergreifenden Wohnbauten. Einstimmig wurde die Petition „Älterwerden im eigenen Quartier“ lanciert. Die Unterzeichnenden fordern Massnahmen, die das Zusammenleben im Quartier stärken, damit das Älterwerden im gewohnten Umfeld vereinfacht wird.

19.10.2013
Ein Blick hinter die Kulissen mit Stadtrat Nicolas Galladé

Am Samstag, dem 19. Oktober 2013, fand der Quartierrundgang der SP Altstadt/Mattenbach mit Stadtrat Nicolas Galladé statt. Françoise Vogel, Leiterin der Hauptabteilungsleitung Prävention und Suchthilfe unterstützte Nicolas auf dem Rundgang. Rund 30 Personen nutzen die Gelegenheit und nahmen am Rundgang teil.

Der Rundgang begann vor der Anlaufstelle DAS. Die Anlaufstelle ist ein Treffpunkt für suchtmittelabhängige und psychisch kranke Menschen. Die DAS konnte vor kurzem ihr 20jähriges Jubiläum feiern. Im April 2012, nach einer Volksabstimmung, konnte die DAS in die neuen Räumlichkeiten an der Zeughausstrasse umziehen. Das Angebot der Anlaufstelle wird gut genutzt – es besteht die Möglichkeit, sich in einem freundlich und hell eingerichteten zweistöckigen Aufenthaltsraum aufzuhalten. Die Benutzenden schätzen diesen schön eingerichteten Raum sehr und tragen ihm Sorge, so dass er immer noch sehr neu aussieht. Weiter können Spritzen vor Ort zurückgegeben und ausgetauscht werden. Auch Waschmaschine, Tumbler und Dusche können benutzt werden. In der Anlaufstelle werden zudem Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Malen und Fussball geboten. Eine Ausstellung der Bilder, welche im Mal-Atelier der DAS entstanden sind, kann vom 6. - 29. November 2013 in der Alten Kaserne besucht werden.

Anschliessend führte der Rundgang zum IKARUS, einem Zentrum für Heroin und Methadon gestützte Behandlungen. Dieses Angebot wird von Menschen genutzt, die sich in einem Methadon- oder Heroinabgabeprogramm befinden und hier ihre Abgabe beziehen können. Das Durchschnittsalter der Nutzenden liegt zur Zeit bei rund 45 Jahren und steigt jährlich, da glücklicherweise wenige Menschen neu heroinabhängig werden. Die Patientinnen und Patienten müssen sich hier an die festgelegten Abgabezeiten und klare Hausregeln halten.

Weiter ging es zum Provisorium des Alterszentrums Adlergarten. Dieses ist im Einsatz, bis das Alterszentrum fertig renoviert ist. Die Umbauzeit wird auf rund zwei Jahre geschätzt. Im Herbst 2014 sollte der Umbau beendet sein. Das Provisorium besteht aus dem ehemaligen Personalhaus und einem Modulbau. Das Personalhaus bietet Platz für 50 Bewohnerinnen und Bewohner. Der an das Personalhaus angefügte Modulbau mit Einzel- und Doppelzimmern bietet Platz für weitere rund 100 Bewohnerinnen und Bewohner. Mit dem Provisorium konnte eine gute Lösung gefunden werden, da das Alterszentrum während dem Umbau nicht bewohnbar ist. Beim Provisorium handelt es sich um einen schönen Bau. Trotzdem bringt das Provisorium natürlich nicht nur Vorteile mit sich – so müssen die Bewohnenden im Provisorium relativ kleine Zweierzimmer in Kauf nehmen. Vom Dach des Provisoriums hatten wir eine gute Aussicht auf das sich im Umbau befindende Gebäude. Der abschliessenden Apéro fand im Restaurant Dimensione statt.

Standaktion 1:12 Initiative in Winterthur
19.10.2013
SP Bezirk Winterthur

Am Samstag, 19. Oktober haben in der ganzen Schweiz hunderte von Aktionen für die 1:12-Initiative statt gefunden. Auch im Bezirk Winterthur waren wir unterwegs.

Die Gegner der 1:12-Initiative geben Millionen aus um die Abzocker zu schützen. Wir haben keine Millionen - aber wir haben die Menschen hinter uns. Hunderte von AktivistInnen haben in Winterthur, Elgg und andern Orten in der ganzen Schweiz am Samstag die Bevölkerung auf die 1:12-Initiative und ihr Anliegen aufmerksam gemacht und waren mit Flyern, Guetzli und Ballonen auf der Strasse. Mit der 1:12-Initiative stoppen wir die Abzocker und schaffen gerechte Löhne.

 

 

 

Quartierrundgang Oberwinterthur/Neuhegi
30.09.2013
Quartierrundgang Oberwinterthur/Neuhegi

Am Samstag, 28. September fand in Oberwinterthur/Neuhegi ein Quartierrundgang mit den Stadträtinnen Pearl Pedergnana und Yvonne Beutler und Stadtrat Nicolas Galladé statt. Die SP Oberwinterthur hat den Rundgang zum Thema "Arbeiten, Wohnen und Lebensqualität für alle" organisiert.

Beim Treffpunk am Bahnhof Grüze versammelten sich zwei Dutzend SP-Mitglieder und weitere Interessierte und hörten gebannt Bauvorsteherin Pearl Pedergnana zu, als sie die Entwicklungsplanung des Stadtrats für das Quartier erklärte. Wohnraum für 2000 zusätzliche Einwohner, 10'000 Arbeitsplätze, neue Buslinien, dichtere Zugsfahrpläne, Velounterstände und Unterführungen, eine alle Gleise überspannende Brücke mit Abgängen zu den Perrons, begrünte Velobahnen direkt zur Innenstadt mit eigenen Spuren für Fussgänger, vielleicht ein Hochhaus, ein Tunnel für den Autobahnzubringer, das alles soll hier entstehen. Ein paar Pünten müssten verlegt werden und private Grundeigentümer müssen Hand bieten für grosszügigen Freiflächen, so will es die Vision eines modernen, lebendigen und vielschichtigen Quartiers.

Mit der S-Bahn und Velos begab sich die Gruppe danach zu einer Vision, die bereits Realität geworden ist: zum Mehrgenerationenhaus auf dem Areal der ehemaligen Sulzer Giesserei. Sehr viel Medienecho hat dieses neueste und grösste Projekt der Gesewo (Genossenschaft für selbstverwaltetes Wohnen) bereits ausgelöst. Die Stadt hat einen Beitrag an die subventionierten Wohnungen geleistet, wie Stadtrat Nicolas Galladé ausführte und würde auch begrüssen, wenn die geplante Pflegegruppe für Betagte zustande käme. Die TeilnehmerInnen am SP-Rundgang führte der Projektleiter der Giesserei, Jürg Altwegg, vom wunderschön begrünten Innenhof in den Untergrund, um das Konzept der autofreien Siedlung zu erklären. Ja, es gibt auch in der Giesserei Autos: Besucherparkplätze und auf fünf Wohnungen einen Mieterparkplatz. Dazu aber 600 Veloparkplätze, für jedes Zimmer der über 150 Wohnungen einen.

Dann ging's die sanft ansteigende Velorampe hoch und die Besucher landeten am Eulachpark. Der Weitsicht der damaligen Stadtregierung ist es zu verdanken, dass diese Oase entstand, als ringsum noch Industriebrache einer neuen Nutzung entgegendämmerte. Hier gab Gemeinderatspräsidentin Christa Benz einen Überblick über die vielfältigen Aufgaben des Vereins Strassensozialarbeit Winterthur. Vor vier Jahren hatte der Gemeinderat noch den Beitrag an den Verein im Hinblick auf die Bedürfnisse von Neu-Hegi erhöht. Am 4. November wird er zu entschieden haben, ob auch in diesem Bereich gespart wird.

Die alte Sulzerhalle 710 liegt in Sichtweite der Giesserei. Doch vor dem Griff zu Getränken und Häppchen, wurde "Finanzministerin" Yvonne Beutler vom jüngsten SP-Gemeinderat, Kaspar Bopp in die Zange genommen. Was kostet Wachstum? Welche Folgen hat es, wenn alles wahr wird, was die Runde der Zuhörerinnen und Zuhörer an diesem nebligen Nachmittag gelernt hatte? Wäre es nicht besser, die Entwicklung zu bremsen? Die Stadträtin hatte nicht auf all diese komplexen Fragen pfannenfertige Antworten bereit. Zu viel hängt vom Kanton, von der allgemeinen Entwicklung und davon ab, welche politischen Kräfte die Sparschraube wo anziehen. Für sie wie für die Teilnehmer/innen am Rundgang, vom jungen Aktivisten bis zu den drei parteilosen Püntengärtnerinnen, war klar: Am 9. Februar gilt es, die Linke zu stärken.

 

 

Jacqueline Fehr, Nationalrätin SP
30.09.2013
von Nationalrätin Jacqueline Fehr

Am 22. September 2013 hat die Winterthurer Bevölkerung einem Verkauf eines städtischen Areals an eine Immobilienfirma sowie eine Umzonung eines Geländes der Armasuisse deutlich abgelehnt. Diesem Projekt vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen der Stadt Winterthur und Armasuisse. Gestützt auf Artikel 13 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb; SR 172.010.21) wollte die Stadt Winterthur in einer ersten Phase das Land kaufen und anschliessend einer Wohnbaugenossenschaft weitergeben. Dies war ihr aber nicht möglich, da Armasuisse sich für eine preistreibende Strategie entschied und das Land dem Meistbietenden verkauften wollte.

Diese preistreibende Strategie von Armasuisse läuft der Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbaus entgegen, wie es als Ziel in Artikel 108 der Bundesverfassung festgehalten ist. Statt gemeinnützigen Wohnraum zu ermöglichen, war damit nur noch ein Wohnbauprojekt mit möglichst vielen Eigentumswohnungen im oberen Preissegment möglich und dies in einer Stadt, in der es vor allem an bezahlbarem Wohnraum für mittelständische Familien fehlt.

Die Stadt Winterthur legt gemäss langjähriger Praxis dem Stadtparlament nach einem Nein zu einer Umzonung ein erneutes Gesuch um Zonenänderung frühestens nach 10 Jahren wieder vor. Kommt es also nicht zu einer Einigung zwischen Stadt und Armasuisse könnte das betroffene Landstück für lange Zeit unüberbaut und ertragslos bleiben.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus dem abgelehnten Verkauf des Zeughaus-Areals Winterthur durch die Armasuisse?
  2. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass nach dem Nein des Stimmvolks in Winterthur der Verkauf so erfolgen soll, dass der Landpreis im Einklang mit den Zielen des gemeinnützigen, nicht renditeorientierten Wohnungsbaus ist, da andernfalls nie mit einem Ja der Bevölkerung zur Umzonung zu rechnen ist?
  3. Welche Möglichkeiten hat der Bund darauf hinzuwirken, dass das Grundstück nach dem negativen Volksentscheid nun nicht für längere Zeit ungenutzt und ertragslos bleibt?
  4. Ist der Bundesrat bereit, die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb; SR 172.010.21) so anzupassen, dass sie Artikel 108 der Bundesverfassung zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus entspricht? Ist er konkret bereit, die erwähnte Verordnung so zu ändern, dass ortsübliche Preise verlangt werden und keine preistreibende Strategie mit Verkauf an den Meistbietenden betrieben wird?
30.09.2013
Volksinitiative "Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof"

Alle Winterthurerinnen und Winterthurer können ab sofort die Volksinitiative "Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof" unterschreiben.

 


Die Unterschriftenbogen können hier heruntergeladen
oder beim SP Parteisekretraiat bezogen werden.
Vielen Dank für eure Unterstützung.

Parteisekretariat SP Bezirk Winterthur - Merkurstrasse 25 - 8400 Winterthur
Montag, Donnerstag, Freitag: 09.00 - 16:00 Uhr

 

Unterschriftensammlungen:
Mo, 7.10. Treffpunkt: HB, Milchrampe. Zeit: 16:30- 18:00 Uhr. Verantwortung: Florian Weber
Mi, 9.10. Treffpunkt: HB, Rudolf-Strasse, vor dem Hotel Wartmann, Zeit: 16:30- 18:00 Uhr, Verantwortung: Christoph Baumann
Mi, 23.10. Treffpunkt: HB, Milchrampe. Zeit: 17:00- 18:30 Uhr, Verantwortung: Felix Landolt
Do, 31.10. Treffpunkt: HB, Rudolf- Strasse, vor dem Hotel Wartmann, Zeit: 17:00- 18:30 Uhr. Verantwortung: Felix Steger

Wir freuen uns, wenn wir Unterstützung beim Sammeln bekommen.
Meldet euch im Sekretariat mail@spwinti.ch, wenn ihr dabei sein könnt.

23.09.2013
Quartierrundgang Stadtmitte/Lagerplatz

Bei sonnigem Wetter nahmen ca. 30 Personen die Einladung der SP Altstadt/Mattenbach wahr und nahmen am Quartierrundgang Stadtmitte/Lagerplatz zum Thema „Industriebrachen - wir wollen Vorzeigequartiere!“ teil.

Bei der Fabrikkirche informierten Stadträtin Pearl Pedergnana und Gemeinderätin Ursina Meier Pietsch über den Gestaltungsplan Werk 1. Geplant ist Wohnraum für 500 bis 1000 Menschen sowie Arbeitsplätze für ungefähr 5000 Personen. 30% des Wohnraums muss nach dem Prinzip der Kostenmiete vergeben werden. Zudem soll mittels eines innovativen Fahrtenmodells dafür gesorgt werden, dass nicht mehr als 200 Fahrten pro Stunde möglich sind und sich der entstehende Mehrverkehr in Grenzen hält. Auch sollen Grünflächen und Bäume vorhanden sein. Das geplante Hochhaus soll höchstens 120 Meter hoch werden dürfen und es müssen hohe Anforderungen an energetisches Bauen eingehalten werden. Der Stadtrat konnte also zusammengefasst viele seiner Anliegen in dieses Bauprojekt einbringen. Nach dem Einwendungsverfahren wurden noch Anpassungen gemacht. Der Gemeinderat wird sich jetzt mit dem Gestaltungsplan auseinandersetzen.

Anschliessend erläuterte Stadträtin Yvonne Beutler bei der Halle 53 anhand von Fragen von Gemeinderatskandidat Stefan Hostettler die Herausforderungen der finanziellen Lage sowie von Effort 14+. Wichtig ist zunächst, dass die finanziellen Probleme der Stadt vor allem da her rühren, dass Winterthur mit dem neuen Finanzausgleich nicht genügend Gelder erhält. Die steigenden Kosten in den Bereichen Sozialhilfe und Schule sind nicht beeinflussbar. Der Stadtrat hat Themen definiert, bei welchen er keinesfalls sparen will, wie z.B. bei der Frühforderungen, den Quartierbibliotheken, den Löhnen des Personals oder bei der sogenannten Mantelzulage für AHV- und IV-Bezügerinnen und Bezüger, welche Ergänzungsleistungen beziehen. Diese Bereiche wären unter einem mehrheitlich bürgerlichen Stadtrat möglicherweise nicht geschont worden.

Als inhaltlicher Abschluss gingen Stadtrat Nicolas Galladé und Gemeinderatskandidat Florian Weber auf die Geschichte des Lagerplatzareals ein. Das Exempel Lagerhausareal zeigt vor allem, dass Kreativwirtschaft sowohl Arbeitsplätze schafft als auch zur Wertschöpfung beiträgt und nicht, wie zum Teil angenommen, der öffentlichen Hand Kosten verursacht. Zudem leistet Kreativwirtschaft einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Stadt. Bei der Entwicklung des Lagerplatzareals spielte die SP eine wichtige Rolle – unter anderem durch den damaligen Stadtpräsidenten Ernst Wohlwend. Aber auch eine von Gemeinderat Edi Wettstein gestellte Frage, betreffend den bedrohten Verbleib der Pionierbetriebe im Lagerplatzareal, hatte grosse Auswirkungen. Schliesslich konnte das Areal mit der Pensionskasse Abendrot unter Einbezug der interessierten Kreise nachhaltig entwickelt werden. Abschliessend fand beim Portier ein Apéro statt, der dank dem schönen Wetter draussen abgehalten und von den Anwesenden für spannende Diskussionen genutzt werden konnte.

23.09.2013
Medienmitteilung SP Winterthur

Das klare Nein zum Verkauf und der Umzonung des Zeughausareals gibt der Politik wichtige Leitlinien für die zukünftige Stadtentwicklung und Wohnpolitik.

Das Stimmvolk hat deutlich Nein gesagt zum Verkauf und der Umzonung des Zeughausareals. Das, obwohl die beiden Geschäfte vom Grossen Gemeinderat gross mehrheitlich unterstützt wurden. Auch die SP Mitglieder hatten sich knapp für ein doppeltes Ja zur Arealentwicklung entschieden.

Die klare Meinungsäusserung des Stimmvolkes gibt der Politik deutliche Signale für die zukünftige Stadtentwicklung und Wohnpolitik. Dafür wird sich auch die SP einsetzen:

  • Die Stadt soll ihren ohnehin schon knappen Besitz nicht weiter schmälern, sondern die Gestaltungshoheit und demokratische Mitbestimmung für zukünftige Arealentwicklungen in ihrer Hand behalten.
  • Die Stadt soll ihre bisherigen Anstrengungen zur Förderung von nicht-renditeorientierten Überbauungen weiter prioritär behandeln und auf ihrem Land den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern sowie gleichzeitig Genossenschaften unterstützen.
  • Wichtig ist eine gute Durchmischungen in den Quartieren.

Die SP wird sich dafür einsetzen, dass die in den letzten Jahren erfolgreiche Förderung von nicht-renditenorientiertem Bauen weiterhin eine Priorität der städtischen Politik bleibt.

23.09.2013
Medienmitteilung SP Bezirk Winterthur

Die SP ist enttäuscht über den Verlauf der „Tanz dich frei“-Veranstaltung in Winterthur. Die SP verurteilt das Verhalten der Polizei, welche mit einer Null-Toleranz-Politik von Anfang an das Ziel verfolgte, die Veranstaltung im Keim zu ersticken.

Dass die Polizei eine Null-Toleranz-Politik betreiben wollte, zeigten schon die Vorbereitungen der Verbarrikadierung tags zuvor sowie das massive sichtbare Aufgebot der Polizeikräfte an der Veranstaltung. Das polizeiliche Eingreifen bereits zu Beginn liess es gar nicht zu, dass sich eine friedliche Veranstaltung entwickeln konnte. Viele friedliche Teilnehmende wurden abgehalten und abgeschreckt, für ihr berechtigtes Anliegen nach mehr Freiraum ohne Konsumzwang einzustehen.

Gleichzeitig bedauert es die SP zutiefst, dass einmal mehr Gewaltbereite eine als friedlich angekündigte Demonstration für ihre Zwecke missbrauchen konnten. Bei der Einkesselung beim Salzhaus unterschied die Polizei in der Folge nicht zwischen friedlichen und gewaltbereiten Teilnehmenden. Ein Dialog war nicht möglich und Jugendliche mit friedlichen Absichten konnten sich kaum aus der Einkesselung befreien und sich so von der Gewalt distanzieren.

Im Ganzen kann festgehalten werden, dass das Vorgehen der Polizei dazu beigetragen hat, dass nicht die friedlichen, sondern die gewaltbereiten Teilnehmenden im Fokus standen. Natürlich ist es auch überaus schwierig einen konstruktiven Dialog zu führen, wenn auf Seiten der Veranstalter keine Ansprechpersonen vorhanden sind. Ankündigungen im Vorfeld, dass ein bekannter Veranstalter unbeschränkt zur Rechenschaft gezogen werden würde, erschwerte, dass jemand bereit war, eine Bewilligung einzureichen. Die SP bedauert, dass ein legitimes Recht auf Meinungsäusserung durch Konfrontation auf beiden Seiten nicht ausgeübt werden konnte.

20.09.2013
Medienkonferenz SP Winterthur

Die Situation der Veloparkierung rund um den Hauptbahnhof ist prekär. Das lässt sich leicht erkennen. An der Stadthaus- und der Rudolfstrasse sind die Veloabstellplätze an schönen Tagen vollständig überbelegt. Wer nicht vor 8:00 Uhr am Bahnhof ist, muss Umwege in Kauf nehmen oder mühsam Velos zusammenstellen, um Platz zu schaffen. Dies ist einer Velostadt unwürdig. Folgen davon sind auch Überbelegungen in der näheren Umgebung, wie vor der ZKB oder in den Querstrassen zur Rudolfstrasse.

Die SP ist überzeugt, dass das Velo neben dem öffentlichen Verkehr einen viel wichtigeren Platz einnehmen muss, als es heute in Winterthur der Fall ist. Das Velo ist in ökologischer Hinsicht hervorragend aufgestellt, beansprucht den öffentlichen Raum um ein Vielfaches weniger als der motorisierte Individualverkehr und hat das Potenzial im innerstädtischen Kontext diesen ernsthaft und spürbar zu konkurrenzieren und damit zu reduzieren. In der Studie „Städtevergleich Mobilität“ vom Dezember 2012, in der das Mobilitätsverhalten in den Städten Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich verglichen wird, weist Winterthur den höchsten Anteil von Haushalten mit einem oder zwei Autos aus ( 67% gegenüber von 45% in Bern). Auch bezüglich des Angebotes im öffentlichen Verkehr kann Winterthur nicht glänzen: mit 31 Linien fällt Winterthur gegenüber Zürich (60 Linien) oder Luzern (42 Linien) deutlich ab. Der Modalsplit in Winterthur ist gemäss den Angaben im städtischen Gesamtverkehrskonzept schlecht: der motorisierte Individualverkehr ist für 55% der Personenkilometer auf Stadtgebiet verantwortlich, der öffentliche Verkehr trägt 13% bei, der Langsamverkehr liegt bei 32%. Diese Vergleiche beweisen, dass der Handlungsbedarf in Winterthur zu Gunsten der Velofahrerinnen und Velofahrer gross ist. Der grosse Gemeinderat hat mit einer rot-grünen Mehrheit eine Modalsplit-Verlagerung zu Gunsten des ÖV und zu Gunsten des LV im Richtplan festgeschrieben. Damit dies möglich wird und umgesetzt werden kann verlangt die SP Winterthur als eine wichtige und notwendige Massnahme eine deutliche Steigerung der Veloparkiermöglichkeiten am Hauptbahnhof Winterthur. Damit kann jede Velofahrerin und jeder Velofahrer jederzeit eine Abstellmöglichkeit am Bahnhof findet. Das ist Veloförderung pur!

Bereits vor der Medienkonfernz waren die Gemeinderatskandidaten/innen unterwegs und verteilten die roten Sattelbezüge auf den Velos rund um den Hauptbahnhof:
(von links nach rechts) Florian Weber, Felix Steger, Betty Konyo, Christoph Baumann, Felix Landolt und Maria Sorgo

 

 

 

 

 

 

 

 

16.09.2013
Quartierrundgang SP Veltheim/Wülflingen

Die SP Wülflingen/Veltheim hat am Samstag, 14. September die Bevölkerung eingeladen zum Quartierrundgang in Wülflingen. Gut 60 Teilnehmende haben die Gelegenheit wahrgenommen, um sich von Stadträtin Pearl Pedergnana und Stadtrat Nicolas Galladé über gelungene Entwicklungen und Projekte, ausstehende Entscheide und auch Visionen zu informieren.

Beim Lindenplatz äusserte sich Pearl Pedergnana zur Verkehrspolitik und erläuterte am Beispiel der Verkehrsinsel, wie Quartierdemokratie funktionieren kann. Auch die Entwicklung des Frohsinn-Areals soll zusammen mit den Wülflinger/innen zustande kommen. Ob das Wohnhaus noch erhaltensfähig ist, will die Stadt prüfen lassen. Danach will Stadträtin Pearl Pedergnana zusammen mit dem Quartier Ideen entwickelt und diskutieren. Dass Wülflingen sein Recht zur Mitbestimmung wahrnehmen will, zeigten Vertreter/innen vom Wülflinger Forum und vom Verein Pro Wülflingen, die Unterschriften für ihre Petition für eine Begegnungszone im Bereich Lindenplatz sammelten.

Wohnraumknappheit war das Thema von SP Gemeinderat Felix Landolt. Er zeigte auf, wie sich der ständig wachsende Flächenbedarf auf die Wohnraumknappheit auswirkt. Mit einer Motion fordert der Gemeinderat den Stadtrat auf, dass z.B. der „Erhalt der Gartenstadt“ ein wesentliches Kriterium für die Stadtentwicklung sein muss. Hier knüpft auch die Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren an. Dieses Thema polarisiert, was sich auch an der engagierten Diskussion an der Oberfeldstrasse zeigte. Raffael Noesberger, Amt für Städtebau, bat, die gemeinsam mit den Quartiervereinen geplanten Massnahmen zu unterstützen, auch den einjährigen Versuch für eine Einbahnführung. Dieser wird uns zeigen, welche Verbesserungen die Befreiung vom Ausweichverkehr für das Quartier bringen.

Stadtrat Nicolas Galladé zeigte auf, welche Aufgaben sich der Stadt im Bereich des Zusammenlebens stellen. Mit einem hohen Anteil an Familien und dem Anstieg der älteren Bevölkerung ist es nötig, in den Quartieren geeignete Angebote zu sichern. Dazu gehören Freiräume wie die Schenkelwiese, Treffpunkte und Angebote für die jüngere und ältere Bevölkerung und auch für die Vereine. Gemeinderat Roland Kappeler hat in seiner ersten Sitzung im Rat den „Unfall Holzlegi“ miterlebt. Die bürgerlichen Parteien waren nach der vorangehenden Budgetsitzung im Sparwahn und opferten gleich noch die Erneuerung der Freizeitanlage Holzlegi, welche notabene in der Kommission ganz unbestritten war. Laut Nicolas Galladé wird man vor 2015 kaum auf den Entscheid des Gemeinderates zurückkommen. Ohne die geplante Steuererhöhung im 2014 um 5% wären zudem Quartierbibliotheken, Quartierzentren, Ergänzungsleistungen oder die Sportförderung massiv gefährdet.

Beim anschliessenden Apéro in der Holzlegi wurde noch lange angeregt weiterdiskutiert und auf viele weiterführende Ideen für Wülflingen angestossen.

 

03.09.2013
Medienkonferenz SP Winterthur

Die SP Winterthur steht für ein Winterthur für alle statt für wenige. Das Ziel der SP ist eine sozial gerechte Stadt, in der alle ihren Platz haben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Deshalb setzt sich die SP im Wahlkampf dafür ein, die erfolgreiche links-grüne Mehrheit im Stadtrat auch für die nächste Legislatur zu sichern. Gerade in schwierigeren Zeiten ist es wichtig, einen Stadtrat zu haben, der nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet und seine Ziele mit Engagement und Einsatz verfolgt.

Die drei SP-Stadträte/innen Pearl Pedergnana, Nicolas Galladé und Yvonne Beutler stehen für die Bevölkerung wichtigen Departementen vor, die in naher Zukunft vor grossen Herausforderungen stehen. Alle drei SP-Stadträte/innen werden gemeinsam mit den Gemeinderatskandidierenden einen Wahlkampf bei den Menschen und in den Quartieren machen. Als Auftakt finden in den kommenden Wochen Quartierrundgänge statt, bei denen sie mit den Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner über politische Herausforderungen diskutieren und brennende Fragen aus dem Quartier beantworten werden.

SP Logo
23.08.2013
Mitgliederversammlung vom 20. August 2013

Die SP Winterthur steigt mit 60 engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinderatswahlkampf 2014. Als Startschuss lanciert sie eine Initiative für mehr Veloparkplätze am Bahnhof Winterthur.

 

Die SP Winterthur hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 20. August 2013 einstimmig ihre Gemeinderatsliste mit 60 Kandidierenden verabschiedet. Spitzenkandidatin ist die aktuelle Gemeinderatspräsidentin Christa Benz-Meier, gefolgt von den bisherigen Gemeinderäten/innen, jeweils abwechselnd Frau/Mann. Die 30 Männer und 30 Frauen auf der Liste bieten eine Vielfalt an Erfahrungen. 17 Kandidierende sind unter 30 Jahre alt. Direkt nach den Bisherigen kandidieren der Spitzenkandidat der JUSO, Pascal Wacker, und die Gewerkschaftskandidatin Maria Sorgo (VPOD). „Unsere Kandidatinnen und Kandidaten zeigen, wofür die SP steht: für ein Winterthur für alle statt für wenige“, so der Präsident Christoph Baumann. „Mit bezahlbarem Wohnraum, einem lebendigen, verkehrsberuhigten Quartierleben, genügend Kinderkrippen oder einem vielfältigen Kulturangebot bleibt Winterthur lebenswert und attraktiv.“ Als Startschuss in den Wahlkampf lanciert die SP Winterthur eine Initiative für mehr Veloparkplätze am Bahnhof und hat diese bei der Stadtkanzlei zur Vorprüfung eingereicht.

Die SP Winterthur hat an ihrer Versammlung auch die Parole zu den städtischen Abstimmungen gefasst: Sie sagt 2x Ja zum Verkauf und zur Umzonung des Zeughausareals. Nach einer kontroversen Debatte war eine knappe Mehrheit von den Vorteilen des Verkaufs überzeugt. Auf dem Zeughausareal ist ein ökologisch qualitätsvolles Wohnprojekt geplant. Mit dem Verkauf des Areals erhält die Stadt Winterthur 10 Millionen Franken. Gemäss einer im Gemeinderat hängigen SP-Initiative soll dieses Geld in eine Stiftung für bezahlbaren Wohnraum fliessen, welche gemeinsam mit Genossenschaften Wohnungen nach Kostenmiete erstellen.

21.06.2013
Mitgliederversammlung vom 18. Juni 2013

Pearl Pedergnana, Nicolas Galladé und Yvonne Beutler wurden an der SP Mitgliederversammlung einstimmig und mit grossem Applaus für eine weitere Amtsdauer nominiert hat.

Die SP hat an der Mitgliederversammlung auch ihr Wahlprogramm verabschiedet. Es setzt mit den Themen Wohnen, Zusammenleben, Verkehr und Kultur klare Schwerpunkte. Bei diesen Themen steht immer das übergeordnete Ziel einer Lebensqualität, welche allen zu Gute kommt und nicht Einzelne bevorzugt.

An der Mitgliederversammlung haben sich die bisherigen StadträtInnen der SP den Mitgliedern präsentiert. Sie zogen Bilanz über die bisherige Amtsdauer und zeigten auf, welche Bereiche und Projekte sie in diesem Gremium weiterverfolgen möchten.

Pearl Pedergnana sprach von der grossen Lebensqualität, welche Winterthur ausmacht. Gemäss einer Studie („Bilanz“ 6. Mai 2013) liegen wir diesbezüglich auf Platz 5 unter 143 untersuchten Städten. „Dieser Erfolg brauchte einen grossen Einsatz der SP, dank dem beispielsweise die Schwimmbäder, Tagesschulen oder kulturellen Institutionen gesichert werden konnten“. Als Herausforderungen betonte Pearl Pedergnana den Verkehrszuwachs, die sogfältige Entwicklung der Sulzer-areale Stadtmitte und Neuhegi-Grüze und besonders die Finanzknappheit, der unsere Lebensqualität nicht geopfert werden darf. „Wir müssen alles daran setzen, dass Winterthur so bleibt wie es ist, sympathisch, lebenswert und vielfältig, dafür möchte ich mich als Stadträtin weiter einsetzen und im Dialog mit allen Beteiligten die bestmöglichen Lösungen und Projekte erarbeiten“.

Nicolas Galladé schätzt, dass er sich als Sozialvorsteher für Menschen einsetzt, welche gerne an den Rand unserer Gesellschaft drängt. Er weist dabei auf den Aufbau der grössten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Schweiz, den Treffpunkt für Armutsbetroffene, die niederschwelligen Arbeitsplätze in der neuen Velostation, die Einführung der Nachtspitex oder die dringende Sanierung des Alterszentrum Adlergarten. „Diese erfolgreichen Projekte ermöglichen die Integration aller in unsere Gesellschaft, geben vielen Menschen den nötigen Halt und helfen diesen ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu führen“. Natürlich ist das eine stete Aufgabe und ich freue mich, wenn ich weiterhin an diesem gesellschaftspolitischen und auch für die Stadtfinanzen wichtigen Ziel mitarbeiten kann.

Yvonne Beutler ist von null auf hundert ins Amt gestartet, doch sei die grosse Aufgabe für sie eine positive Herausforderung. Es gilt in der Zeit von knappen Finanzen die richtigen Schwerpunkte zu setzen und diesen Prozess strategisch anzugehen. „Natürliche ist das erste Teilpaket ist noch nicht ausgewogen. Es gilt auch klare Schwerpunkte zu setzen und die liegen bei mir bei der Förderung unserer jüngsten und ärmsten Mitglieder.“ Natürlich würde ich gerne den Bogen noch weiter spannen und das Personal, den ÖV, die Alterszentren und alles andere, wofür ich mich in den vergangenen Jahren eingesetzt habe, von der Sparschere verschonen.“ Die SP Mehrheit im Stadtrat bedeutet aber auch Verantwortung zu übernehmen, auch wenn uns einzelne Massnahmen gegen den Strich gehen. „Wir stehen dazu, wir wollen die Stadt auf Kurs bringen und eine starke SP ist Garant für ausgewogene Lösungen“.

21.06.2013
Mitgliederversammlung vom 20. August 2013

Die SP plant eine Volksinitiative zur Erhöhung der Veloparkplätze am Hauptbahnhof Winterthur. „Es braucht am Hauptbahnhof etwa 3‘000 zusätzliche Veloparkplätze“ erläutert SP Präsident Christoph Baumann das Anliegen. Hier muss – trotz Sanierungsprogramm – mittelfristig investiert werden, um die Attraktivität des Velos als innerstädtisches Verkehrsmittel weiter zu erhöhen.

 

 «Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof»

Initiativtext:

Die Unterzeichnenden fordern, dass die Stadt Winterthur rund um den Hauptbahnhof Winterthur die Anzahl der Veloparkplätze bis 2020 auf 6’000 erhöht. Für die Schaffung der zusätzlichen Veloparkplätze spricht die Stadt einen entsprechenden Rahmenkredit.

 

Begründung:

Am Hauptbahnhof Winterthur fehlt nach wie vor eine grosse Anzahl Veloparkplätze. Gemäss einer vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Studie reichen die bestehenden rund 3’200 Veloparkplätze weder heute noch in Zukunft aus. Man geht davon aus, dass der Bedarf an Veloparkplätzen in Bahnhofsnähe mittelfristig (2020) bei ca. 6’000, langfristig (2030) sogar bei 7200 liegt. Die Studie zeigt auf, wie und wo die entsprechenden Veloparkplätze erstellt werden können. Die zusätzlichen Veloparkplätze sind dringend notwendig, insbesondere wenn weitere Personen aufs Velo und den ÖV umsteigen sollen. Für die Erstellung soll berücksichtigt werden, dass sich die Parkplätze in nächster Nähe vom Hauptbahnhof befinden. Diese Investition ist dringend notwendig, um die Ziele der städtischen Verkehrspolitik umzusetzen und die Funktionsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes zu gewährleisten.

16.05.2013
Medienmitteilung zu den angekündigten Sanierungsmassnahmen vom 7. Mai 2013

Die SP schätzt es, dass der Stadtrat dem grossen Bedürfnis nach Information und Klarheit entgegenkommt und bereits jetzt wichtige Bausteine kommuniziert. Dies ist ein klares Signal, dass dieser Prozess wirklich angegangen und auch umgesetzt werden soll. Die SP wird sich dieser Auseinandersetzung stellen und in der Detailberatung konstruktiv zum Wohle Winterthurs mitarbeiten.

Wir unterstützen den Stadtrat in seinem Willen die Finanzen auf sichere Beine zu stellen, dabei aber klare Prioritäten zu setzen, so dass Winterthur weiterhin ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort mit hoher Lebensqualität bleibt. Grundlage dieser Priorisierung muss eine ausgewogene Verteilung der Lasten sein. Genau in diesem Punkt kritisieren wir aber den Stadtrat und verlangen für die zweite Tranche einen deutlichen Ausgleich.

Harter Brocken fürs städtische Personal
„Für das städtische Personal sind das rabenschwarze Neuigkeiten“ bilanziert Christoph Baumann, Präsident der SP Winterthur die ersten Sanierungsmassnahmen. Neben dem Verzicht auf Teuerungsausgleich und Stufenanstieg werden auch rund 27 Stellen gestrichen. „Gerade dort wo die Betreuung von älteren oder kranken Personen betroffen ist wird der Druck übermässig erhöht. Es ist bedenklich, dass der Stadtrat hier 16 der gesamthaft 27 Stellen abbaut, andere Bereiche aber beinahe verschont“ führt Baumann weiter aus.

Ebenfalls kritisch steht die SP zu den Einsparungen bei Arbeitsintegrationsprojekten, weil sie erfahrungsgemäss doppelte Folgekosten nach sich ziehen, sowie zur Auslagerung von Aufgaben, welche gerade in Tieflohnbereichen die Beteiligten besonders hart treffen.

Im Detail zeigt sich sowohl vom Umfang her als auch von der Qualität her eine ungleiche Verteilung der Last zwischen den Departementen oder Produktegruppen. „Wir erwarten in der zweiten Runde einen massiven Beitrag seitens derjenigen Departemente, welche bisher noch wenig Sanierungsbeitrag leisten“ erklärt Christian Ulrich, Fraktionspräsident der SP die Erwartungen für die zweite Tranche. So müssten insbesondere die Departemente Finanzen, Technische Betriebe und Sicherheit&Umwelt noch zusätzlichen Effort leisten. „Es geht nicht, dass bestimmte Bereiche wie die Polizei, Zivilschutz oder die Informatik-Dienste nur sehr zaghaft ihren Beitrag leisten“ konkretisiert Ulrich die Stossrichtung der SP.

Konkretisierung für Beurteilung zentral
Die SP stört sich daran, dass es nicht gelungen ist, für die einzelnen Sanierungsmassnahmen gleiche Qualitätsmerkmale anzuwenden. Während in einzelnen Produktegruppen die Inhalte und Folgen klar ausgewiesen werden (z.B. Theater), bleiben sie in anderen Bereichen sehr unklar (z.B. Kürzung von Subventionsverträgen und Beiträgen um 570‘000.-). Zudem bleibt in einzelnen Produktegruppen unklar, wie Einsparungen genau realisiert werden sollen (z.B. Plafonierung in der Produktegruppe Volksschule und Sonderschulung). „Wir geben uns nicht zufrieden, dass hier vage geblieben wird.

Die Bevölkerung muss wissen, was eine Sanierungsmassnahme oder prognostizierte Mehreinnahmen konkret bedeuten, da werden wir in den parlamentarischen Kommissionen hartnäckig nachfragen“, kündet Christoph Baumann an.

Längerfristige Massnahmen notwendig
Die SP anerkennt den Effort des Stadtrates und dessen Offenheit mit wenigen Scheuklappen auch längerfristige Projekte anzugehen. „Wir finden es sehr positiv dass der Stadtrat auch strukturelle Änderungen mit mittel- bis langfristigen Sanierungswirkungen in Angriff nehmen will“, so Christian Ulrich, Fraktionspräsident der SP. Allerdings müssten dabei wirklich alle Bereiche angeschaut werden. Dazu gehört auch eine Priorisierung der Investitionen, welche dann aufgrund der Investitions-Folgekosten ebenfalls zur Sanierung beitragen können. „Winterthur muss sich einmal mehr sehr gezielt auf die unbedingt notwendigen Investitionen beschränken – ein neues Polizeigebäude oder eines neuen Rechenzentrums beispielsweise muss unter diesem Gesichtspunkt sehr kritisch angeschaut werden“, so Christian Ulrich.

Die Balance muss stimmen
Die SP wird den Stadtrat unter der Vorgabe einer gerechten Lastenverteilung den weiteren Prozess tatkräftig unterstützen: Dazu gehören wie erwähnt eine Korrektur der inhaltlichen und qualitativen Ungleichheit der Sanierungsmassnahmen sowie die Verteilung über die einzelnen Departemente. Es ist für zudem die SP zwingend, dass den massiven Aufwandkürzungen auch substantielle Ertragsverbesserungen gegenüberstehen. „Wir fordern den Stadtrat auf, die Steuern moderat und allenfalls zeitlich begrenzt zu erhöhen“, konkretisiert Ulrich die Forderung der SP. Steuererhöhungen könnten dazu helfen, das Defizit zu decken bis längerfristige, strukturelle Massnahmen voll greifen. Zudem verhindern sie einen weiteren Leistungs-Abbau der Stadt, welcher hier und dort Bevölkerungsgruppen einseitig treffen würde.

01.05.2013
Kundgebung, Umzug und Fest

Kämpferisch, sonnig, friedlich: Rund 700 Personen nahmen an der 1. Mai Kundgebung in Winterthur teil. 

Fotos von Kundgebung, Umzug und Fest

 

12.04.2013
Medienmitteilung SP Kanton Zürich und SP Winterthur

Der Kantonsspital Winterthur soll eine Aktiengesellschaft werden. Die SP des Kantons Zürich und die SP Winterthur stellen sich gegen diesen Entscheid. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ebnet den Weg in die Privatisierung des Spitals.

Der Regierungsrat hat heute informiert, dass das Kantonsspital Winterthur eine Aktiengesellschaft werden soll. Die SP des Kantons Zürich lehnt diesen Entscheid dezidiert ab. Die Form der Aktiengesellschaft wird nur gewählt, weil das Ziel die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthurs ist.

Der Regierungsrat äusserte an seiner heutigen Medienkonferenz, dass er sich aus der Aufsicht über das Spital zurückziehen will. Es steht nicht die Aktiengesellschaft im Kantonsbesitz im Vordergrund und die Aktiengesellschaft soll nicht gemeinnützig sein. Das öffnet Tür und Tor für privatrechtliche Beteiligungen. Mit dieser neuen Form als Aktiengesellschaft würde der Kantonsspital auch nicht mehr den kantonalen Personalbestimmungen unterstehen. Renditeverpflichtungen und der Druck, gewinnbringend zu arbeiten, würden das Personal zusätzlich belasten und die Versorgungsqualität aufs Spiel setzen.

Die SP ist entschieden gegen die Tendenz, öffentliche Spitäler zu privatisieren. Mit der neuen Spitalplanung und Abgeltung der Leistungen mit Fallpauschalen hat sich die Spitallandschaft stark verändert. Es ist offen, wie sich die Spitäler im Zuge des DRG entwickeln werden. In diesem veränderten Umfeld ist eine Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur komplett unnötig.

Eine gute Spitalversorgung für die Bevölkerung ist eine wichtige Aufgabe des Kantons Zürich und soll nicht ausgelagert werden. Spitäler sollen keine Privatsache sein. Für die SP ist deshalb klar: Das Kantonsspital Winterthur muss auch in Zukunft in öffentlicher Hand bleiben. Eine Umwandlung des Kantonsspitals in eine Aktiengesellschaft wird die SP deshalb bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum.

19.03.2013
Positionspapier der SP Kanton Zürich

Die grosse Lebensqualität in Zürich führt dazu, dass sich immer mehr Menschen und Unternehmen im Wirtschaftsraum Zürich ansiedeln. Das hat Folgen: Die Nachfrage nach Wohnungen und Gewerbeflächen nimmt zu – und dies längst nicht nur an zentralen Lagen. Die Tendenz zu kleineren Haushaltsgrössen, mehr Zweitwohnungen und ein zunehmender durchschnittlicher Wohnflächenbedarf pro Person verschärfen die Situation auf dem Boden- und Wohnungsmarkt zusätzlich.

Und während die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von dieser Entwicklung profitieren, kommen Mieterinnen und Mieter immer mehr unter Druck. Die Wohnungsmieten steigen ins unermessliche. Familien finden in den Zentren kaum mehr eine Wohnung, ältere und jüngere Menschen mit einem tiefen Einkommen, können auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr mithalten. Das muss sich ändern!

Die SP setzt sich zusammen mit den Wohnbaugenossenschaften, dem Mieterinnen- und Mieterverband und weiteren Organisationen für eine nachhaltige, sozial verträgliche und ökologisch weitsichtige Boden- und Wohnpolitik im Kanton Zürich ein. Wir fordern: Eine aktive Rolle der öffentlichen Hand in der Boden- und Wohnpolitik, die Unterstützung gemeinnütziger WohnbauträgerInnen, Eindämmung der Spekulation, sparsamer Umgang mit den Bodenressourcen und ökologisches Bauen.

Weitere Informationen auch auf: www.wohnen-fuer-alle.ch

13.03.2013
Stadt Winterthur

Mit den pauschalen Kürzungen hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit aus GLP, FDP, CVP und SVP dem Stadtrat nicht gesagt, auf welche Leistungen verzichtet werden soll und zudem einen Auftrag gegeben, welcher nur kurzfristig und ohne sorgfältige Gesamtschau ungemein schwer umzusetzen war.

Wir erhalten nun die Auswirkungen dieser Politik aufgezeigt. Die SP anerkennt, dass der Stadtrat diesen Beschluss umsetzt, stossend ist jedoch der übermässige Anteil im Departement Schule und Bildung und im Departement Soziales. Das vorliegende Sparprogramm trifft insbesondere das Pflegepersonal in den Alterszentren – damit auch die älteren Menschen – sowie Eltern mit Betreuungsbedarf.

Die gestrichenen städtischen Leistungen wie das Nachfolgeprojekt zur Arbeitsintegration Römerpark, den Abbau von Überstunden (wohl Frontstunden) bei der Polizei, die Beiträge an die Lichtspieltage oder den Verkauf des Frohsinns sind schmerzliche Einschnitte, welche GLP, FDP, CVP und SVP zu verantworten haben.

Die SP ist bereit die Verantwortung für die Stadtfinanzen zu übernehmen, fordert aber, dass dies mit Blick auf eine Gesamtauslegung und begleitet von einer sorgfältigen politischen Diskussion zu geschehen hat. Für das anstehende Sanierungspaket erwartet die SP eine gerechte Opfersymmetrie, d.h. eine gute Balance zwischen der Ein- und Ausgabenseite und eine ausgewogene Verteilung der Spar-Last auf alle Gruppen. Wir werden unsere Zustimmung zu Effort 2014+ davon abhängig machen.

Für Rückfragen:
Christoph Baumann, Präsident der SP Bezirk Winterthur, 079 669 72 54

11.03.2013
Vorstoss im Kantonsrat

Die Winterthurer KantonsrätInnen Mattea Meyer und Andreas Daurù fordern, dass die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ihre Mitgliedschaft bei der Economiesuisse aufgibt.
Der Wirtschaftsverband, welcher sich aktiv und finanzkräftig an Abstimmungskampagnen beteiligt, soll nicht durch Mitgliederbeiträge des Kantons unterstützt werden. Die SP hat deshalb heute im Kantonsrat ein Postulat eingereicht.

Die Volks­wirt­schafts­di­rek­tion des Kan­tons Zürich ist als ein­zige der Schweiz seit 2006 Mit­glied beim Wirt­schafts­ver­band Eco­no­mie­suis­se. Grundsätz­lich ist gegen eine Mit­glied­schaft in Ver­ei­nen und Or­ga­ni­sa­tio­nen durch Di­rek­tio­nen oder Ämter des Kan­tons Zürich nichts ein­zu­wen­den. Bei der Eco­no­mie­suisse han­delt es sich je­doch um einen Ver­band, der sich aktiv und fi­nanz­kräf­tig an Ab­stim­mungs­kam­pa­gnen be­tei­ligt. Eco­no­mie­suisse tritt als wich­ti­ger po­li­ti­scher Ak­teur auf. Der Wirt­schafts­ver­band po­si­tio­niert sich nicht nur in po­li­ti­schen An­lie­gen, son­dern ver­sucht auch Ein­fluss auf po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen in Ab­stim­mungs­kämp­fen und Par­la­men­ten zu neh­men.

Durch die Mit­glied­schaft be­kennt sich die Volks­wirt­schafts­di­rek­tion zur ein­sei­ti­gen Po­si­tio­nie­rung von Eco­no­mie­suisse . Die Volks­wirt­schafts­di­rek­tion soll ihre Auf­ga­be, gute Rah­men­be­din­gun­gen für Un­ter­neh­men und Ar­beit­neh­mende zu schaf­fen, ohne Mit­glied­schaft bei der Eco­no­mie­suisse wahr­neh­men. Die SP for­dert des­halb mit einem Pos­tu­lat den Re­gie­rungs­rat auf, die Mit­glied­schaft bei der Eco­no­mie­suisse auf­zu­ge­ben.

11.03.2013
 
Die Winterthurer KantonsrätInnen Mattea Meyer und Andreas Daurù fordern, dass die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ihre Mitgliedschaft bei der Economiesuisse aufgibt.

Der Wirtschaftsverband, welcher sich aktiv und finanzkräftig an Abstimmungskampagnen beteiligt, soll nicht durch Mitgliederbeiträge des Kantons unterstützt werden. Die SP hat deshalb heute im Kantonsrat ein Postulat eingereicht.
25.01.2013
SP Kanton Zürich
Die SP Kanton Zürich lanciert eine Petition an die Bundesversammlung. Sie ruft National- und Ständerat auf, die Botschaft von Bundesrat Berset zu unterstützen und die auch von der Zürcher Bevölkerung massiv zuviel bezahlten Krankenkassenprämien auszugleichen.

Ab sofort ist auf der Website der SP Kanton Zürich eine Petition an die Bundesversammlung aufgeschaltet. Die Unterzeichnenden der Petition verlangen von der Bundesversammlung, dass sie für einen Ausgleich für die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien sorgt. Dass die Gesundheitskommission des Ständerates dies ablehnt ist unverständlich. Es kann nicht sein, dass die Zürcher Bevölkerung zu Gunsten anderer Kantone geschröpft wird und man das einfach so hinnimmt. Die SP Kanton Zürich schliesst sich mit dieser Petition den Tessiner GenossInnen resp. dem Tessiner vpod an, welche die Petition als erste lancierten.