2x NEIN zur Spitalprivatisierung

Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung

Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ab. Diesen Ausverkauf der Gesundheitsversorgung bekämpft das überparteiliche Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung, welches am Dienstag an einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf lancierte.

«Das KSW und die ipw sind heute gut aufgestellt und haben genug Flexibilität, um im sogenannten Spitalmarkt – ein Pseudomarkt, notabene – bestehen zu können», führte Andreas Daurù, Kantonsrat und Co-Präsident a.i. der SP Kanton Zürich, am Dienstag vor den Medien aus. Eine Privatisierung würde die stationäre medizinische Grundversorgung der ganzen Region mit über 200'000 Einwohnerinnen und Einwohnern gefährden und einem teuren Wettrüsten der Spitäler Tür und Tor öffnen, so Daurù weiter.

KSW und ipw «too big to fail»
Die Bedeutung der beiden Spitäler für die medizinische Grundversorgung strich auch Kathy Steiner, Kantonsrätin der Grünen, heraus: «Für die flächendeckende Versorgung des Kantongebiets sind KSW und ipw unverzichtbar.» Damit seien sie «too big to fail» für den Kanton Zürich. So würden bei einer Umwandlung in Aktiengesellschaften lediglich die Gewinne privatisiert. Das finanzielle Risiko hätte weiterhin der Kanton zu tragen. Mit Blick auf den Fall Sanatorium Kilchberg warnte Steiner ausserdem vor einem Leistungsabbau in der psychiatrischen Versorgung: «Eine Station für Gerontopsychiatrie ist bereits geschlossen worden. Und die Tagesklinik wird Ende Monat aufgegeben.»

PatientInnen schützen heisst Personal schützen
Roland Brunner, Regionalsekretär des VPOD, wies darauf hin, dass für eine gute Pflege auch gute Anstellungsbedingungen für das Spitalpersonal nötig seien. Im Falle einer Privatisierung drohe hier jedoch eine Verschlechterung. «Der kollektive Schutz durch das kantonale Personalgesetz würde wegfallen», so Brunner. Der Kantonsrat habe es verpasst, mit einer GAV-Pflicht hier eine Ausgleichsmassnahme zu treffen. Die Folge: Löhne und Anstellungsbedingungen kämen weiter unter Druck. Anstatt weiter zu privatisieren und «Zahlen über Menschen, Rendite über Gesundheit» zu stellen, müsse man «dem Personal ermöglichen, im Interesse einer guten Pflege eine gute Arbeit zu leisten - und dies zu fairen Bedingungen», so Brunner weiter.

Gesundheit statt Profit
Kritik an der Privatisierungs-Politik äusserte auch AL-Kantonsrat und GBKZ-Präsident Markus Bischoff. Der Gesundheitsbereich sei einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren in der Schweiz – und damit ein finanziell natürlich sehr interessanter Bereich. Die Privatisierung von KSW und ipw seien deshalb nur der Startschuss für weitere Privatisierungsbestrebungen. Dabei sei es naiv zu glauben, dass man über das Spitalfinanzierungsgesetz und die Spitalliste das Gesundheitswesen steuern und verhindern könne, dass Allgemeinversicherte an den Rand gedrängt würden. «Wer Marktmacht hat, wird auch seine ökonomischen Interessen durchsetzen können», so Bischoff. «Grundversicherte werden als wirtschaftlich uninteressante Gruppe die Verlierer dieser Privatisierungen sein.» Dem gelte es mit aller Kraft entgegenzutreten. Darum stellt der Gewerkschaftsbund auch den 1. Mai 2017 unter das Motto «Gesundheit statt Profit».

Klares NEIN aus Winterthur
Die Winterthurer SP-Gemeinderätin Maria Sorgo verwies zum Schluss auf die immense Bedeutung der beiden Spitäler für Stadt und Region Winterthur: «Beide Institutionen sind für die Grundversorgung der Winterthurerinnen und Winterthurer von zentraler Bedeutung. Sollte das geplante Experiment nicht funktionieren, leidet Winterthur zuerst und in besonderem Ausmass.» Wie breit die Ablehnung der Spitalprivatisierungen in Winterthur ist, zeigt das lokale Komitee. Neben SP, AL und Grünen haben auch bereits die Winterthurer GLP und CVP die NEIN-Parole beschlossen. Und auch aus Kreisen des Gesundheitsfachpersonals komme immer deutlichere Kritik. «Sie sehen die Versorgungsqualität ihrer Patientinnen und Patienten in Gefahr», so Sorgo.

Die Redetexte der Medienkonferenz sowie weitere Informationen zum Komitee finden Sie online unter www.nein-zur-spitalprivatisierung.ch.