Der Service Public muss in der öffentlichen Hand bleiben

SP Winterthur

Für die SP Winterthur ist nach Vorliegen des internen Untersuchungsberichts der Finanzkontrolle zu den Abläufen von Stadtwerk Winterthur klar: Die Führung von Stadtwerk hat sich in den letzten Jahren systematisch der Kontrolle durch die öffentliche Verwaltung entzogen und die Abteilung wie einen verselbständigten Betrieb geführt. Dieses Denken hat die Unternehmenskultur stark geprägt. Wichtig ist nun, die Abläufe von Stadtwerk wieder der demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Erste Schritte dahin wurden in den letzten Monaten unternommen. Die Pläne zur Verselbstständigung von Stadtwerk sind umgehend zu stoppen.

Die vorliegenden Untersuchungen zeigen, dass sich die Führung von Stadtwerk anscheinend bereits in den letzten Jahren als selbstständige Einheit gesehen hat, welche nach eigenen Gesetzen funktioniert und nicht mehr nach städtischen Vorgaben. Die Verantwortung für die aktuellen Verfehlungen liegen beim Management und den politischen Kontrollorganen, welche die Ungereimtheiten zu lange übersahen. Die Fehler des Managements dürfen nicht den Mitarbeitenden angelastet werden. „Die Mitarbeitenden von Stadtwerk leisten seit Jahren wertvolle Arbeit für die Stadt Winterthur und setzten sich auch in der schwierigen Zeit der letzten Monate jeden Tag für einen funktionierenden Service Public der Stadt Winterthur ein“, meint Christa Meier, SP-Gemeinderätin und Präsidentin der BBK.

Für die SP der Stadt Winterthur ist nach den nun bekannten Vorkommnissen deshalb klar, dass für Stadtwerk Winterthur weiterhin klare, demokratisch legitimierte Strukturen gelten müssen. Die Spezialkommission zur Verselbstständigung Stadtwerk (SVS) muss deshalb sofort offiziell aufgelöst werden. Dass Stadtwerk in gewissen Bereichen, beispielsweise auf dem Strommarkt, mehr Spielraum braucht, ist bekannt. Allerdings braucht es dafür keine Änderung der Rechtsform. Für die SP steht nun in einem ersten Schritt eine genaue Analyse der Situation und der möglichen Massnahmen im Zentrum. „Die Frage nach einer neuen Rechtsform ist nun vom Tisch. Zudem hat das Winterthurer Stimmvolk gerade in den letzten Abstimmungen zu den Spitalvorlagen deutlich gezeigt, dass es keine Experimente im Service Public will“, sagt Maria Sorgo, SP-Gemeinderätin.

Die SP erwartet vom nun vom Stadtrat, dass dieser die nötigen Lehren aus den Vorkommnissen bei Stadtwerk und den Resultaten der vorliegenden Untersuchungsberichte zieht und künftig keine Experimente mit dem Service Public mehr unternimmt. Christoph Baumann, Co-Präsident der SP Winterthur meint dazu: „Im Vordergrund steht die sichere Versorgung von Strom, Wasser oder der Abfallentsorgung und nicht der grösstmögliche Profit für Private.“

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