Guter Abschluss - Fokus auf die Weiterentwicklung der Stadt

SP Winterthur

Die SP anerkennt den guten Rechnungsabschluss und fordert, dass der Fokus der Stadt nicht mehr länger nur einseitig auf das Sparen gerichtet wird, sondern auch auf die Weiterentwicklung der Stadt.

Für die SP ist der Gewinn von Fr. 18 Mio. vor der notwendigen Rückstellung zur Sanierung der Pensionskasse grundsätzlich ein erfreuliches Resultat. Das Rechnungsergebnis zeigt, dass die meisten Departemente mit einem hohen Kostenbewusstsein arbeiten, was auch das Verdienst von SP-Finanzvorsteherin Yvonne Beutler ist.

Jedoch zeitigen die Sparprogramme je länger je mehr unerwünschte Folgen. „Sparen darf nicht zur Identität werden, sonst geht das Augenmass gänzlich verloren“, stellt Maria Sorgo fest. So schliesse die Rechnung bereits zum dritten Mal in Folge deutlich besser ab als prognostiziert. „In diesen Jahren wurden jedoch dem städtischen Personal die vorgeschriebenen Lohnmassnahmen nicht gewährt und aufgrund des hohen Drucks kam es zu vermehrten Burnouts. Zudem wurden auch unverständliche Sparmassnahmen wie beispielsweise der Abbau von Sitzbänken vorgenommen.“

Zur notwendigen Rückstellung für die Sanierung der Pensionskasse stellt Roland Kappeler fest: „Rund Fr. 300 Mio. hat die Stadt seit 2000 durch tieferen Zinsaufwand gespart. Dass ein Teil davon in die Sanierung der Pensionskasse investiert wird, die unter dem tiefen Zinsniveau und den damit verbundenen schlechten Renditenmöglichkeiten leidet, hält die SP für vertretbar.“

Wie die SP immer wieder klarstellt, ist der Handlungsspielraum der Stadt zum einen wegen diverser Steuergeschenken auf kantonaler und nationaler Ebene beschränkt. Zum andern ist in den Bereichen mit den grössten Kostensteigerungen – Bildung, Gesundheit und Soziales – die Stadt an übergeordnetes Recht gebunden. Gemeinderätin Regula Keller sagt: „Nur ein gerechter Soziallastenausgleich zwischen den Gemeinden, wofür sich die SP seit langem einsetzt, kann einen gesunden städtischen Finanzhaushalt nachhaltig sicherstellen. Müssen diese Mehrausgaben durch weitere Sparmassnahmen kompensiert werden, geht dies zu Lasten von Bereichen, welche die hohe Lebensqualität von Winterthur ausmachen.“

Die SP setzt sich dafür ein, dass neben dem Ziel der ausgeglichenen Finanzen nun wieder vermehrt in Projekte und Entwicklungen investiert wird, welche die Stadt auch in Zukunft sowohl für die Bevölkerung, aber auch für Unternehmen attraktiv machen.

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