Nein zum Integrationsstopp

SP Bezirk Winterthur

Am 24. September stimmen wir kantonal über die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Vorläufig Aufgenommene sollen lediglich Asylfürsorge anstelle von Sozialhilfe erhalten. Über 60 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich 2011 für das heutige System aus. Mit gutem Grund: Vorläufig Aufgenommene gelten im Gegensatz zu anerkannten Flüchtlingen zwar nicht als individuell verfolgt. Aufgrund der Situation im Herkunftsland ist aber eine Rückkehr nicht zumutbar. Sie stammen oft aus Bürgerkriegsländern, etwa Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea. In 80 – 90 Prozent der Fälle bleiben sie dauerhaft hier. Es ist wichtig, früh mit Sprach- und Integrationskursen zu beginnen. Dies wäre bei einer Annahme der Vorlage aber gefährdet. Denn die Asylfürsorge führt nicht nur zu einem massiv reduzierten Betrag für diese Menschen, sondern auch dazu, dass die Integrations- und Unterbringungsleistungen der Gemeinden nicht mehr kostendeckend entschädigt werden.

Für die Stadt Winterthur würde dies zu Mehrkosten von über einer Million Franken pro Jahr führen. Und eine gescheiterte Integration kommt uns finanziell und gesellschaftlich teuer zu stehen. Deshalb haben engagierte Kreise aus der Zivilgesellschaft, die SP, aber auch 26 politische Gemeinden, darunter die Stadt Winterthur und Zürich, das Referendum gegen diese Integrationsstopp-Vorlage ergriffen.

Engagieren wir uns für ein Nein am 24. September, um Kostenabwälzungen auf die Gemeinden und verschlechterte Integrationsvoraussetzungen zu verhindern. Wir möchten in Winterthur ein regionales Komitee gegen den Integrationsabbau gründen. Es ist geplant ein grosses Namensinserat erscheinen zu lassen und auf der Strasse an zwei Samstagen (2. September oder 16. September) präsent zu sein.

Danke für euer Engagement
Silvana Naef und Beatrice Helbling, Gemeinderätinnen SP

Weitere Infos auch auf: integrationsstopp-nein.ch

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