Parkplatzverordnung: Inakzeptable Arbeitsverweigerung des bürgerlichen Stadtrats

SP Winterthur

Die SP Winterthur verurteilt die beispielslose Arbeitsverweigerung des bürgerlichen Stadtrats, die Parkplatzverordnung zeitnah umzusetzen. Sie fordert endlich Entscheide statt Verzögerungstaktik.  

Die SP Winterthur nimmt die bezirksrätliche Kritik am Winterthurer Stadtrat zur Kenntnis. Der bürgerliche Stadtrat legt eine beispielslose Arbeitsverweigerung an den Tag. Offensichtlich scheut er sich wegen möglichen Interessenskonflikten davor, das heisse Eisen Parkplatzverordnung noch vor den Gesamterneuerungswahlen 2018 anzufassen. „Einmal mehr drückt sich die bürgerliche Stadtratsmehrheit davor, politische Entscheide zu fällen – zum Schaden der Bevölkerung und des Gewerbes, die wissen wollen, wie die Parkplatzregeln in Zukunft ausgestaltet sind.“ meint SP-Gemeinderätin Christa Meier.

Für die SP ist klar, dass der aktuelle, nicht rechtskonforme Zustand ein rasches Handeln seitens des Stadtrats erfordert. Seit der Abstimmung zur Parkplatzverordnung im Herbst 2015 ist genug Zeit vergangen, einen Vorschlag auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.

Bemerkenswerterweise stimmten die bürgerlichen Parteien 2013 gegen eine Fristerstreckung auf den 12. Juni 2014, um nachbessern zu können – weil es ihnen nicht schnell genug gehen konnte. Diese Eile scheinen dieselben Kreise heute nicht mehr zu haben.

Es ist höchst bedenklich, dass mit der Arbeitsverweigerung und Verzögerungstaktik ein Szenario droht, bei dem nicht das Parlament, sondern der Bezirksrat die Parkplatzverordnung auf Kosten der Stadt festsetzt.

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