SP konsterniert über die kurzsichtige Finanzpolitik der Bürgerlichen

SP Winterthur

Die SP Winterthur freut sich über das positive Budget 2018 der Stadt Winterthur. Konsterniert nimmt sie jedoch zur Kenntnis, dass der bürgerliche Stadtrat bei erster Gelegenheit von seinen Legislaturzielen „Abbau der Verschuldung“ und „Äufnung von Eigenkapital“ abweicht. Es ist auch im Sinne der SP Winterthur, dass die Bevölkerung entlastet wird. Neben der Steuerfuss-Senkung gibt es aber noch nachhaltigere Wege.

Das Budget 2018 mit geplantem 3-Mio-Überschuss nimmt die SP Winterthur erfreut zur Kenntnis und dankt Finanzvorsteherin Yvonne Beutler für ihre erfolgreiche Arbeit. Es ist auch im Sinne der SP Winterthur, dass die Bevölkerung mit tieferen Steuern entlastet wird. Allerdings ist die SP erstaunt, dass der bürgerliche Stadtrat bei erster Gelegenheit von seinen Legislaturzielen „Äufnung von Eigenkapital“ und „Abbau der Verschuldung“ abweicht. „Wir freuen uns zwar für die Bevölkerung, dass sie entlastet wird“ meint Christoph Baumann, Co-Präsident der SP Winterthur. „Im Hinblick auf die Defizite in der mittelfristigen Planung braucht es aber dringend eine nachhaltige Finanzpolitik, die über die nächsten Wahlen hinausgeht.“ „Offensichtlich war die Steuerfusssenkung Teil des bürgerlichen Wahldeals“, konstatiert SP-Gemeinderat Roland Kappeler. „Ausgerechnet diejenigen Parteien, welche vehement eine Schuldenbremse fordern, heizen nun die Verschuldung weiter an.“

„Stadtrat und Bürgerliche könnten Winterthur einen weit grösseren Dienst erweisen, indem sie sich bei Kanton und Bund dafür stark machen, dass die Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig gemacht werden, zum Beispiel die Abschaffung der Handänderungssteuer, die Halbierung der Kapitalsteuer oder die Unternehmenssteuerreform II“, kritisiert Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Winterthur, „denn die dadurch entgangenen Millionen sind nebst dem fehlenden Soziallastenausgleich für das strukturelle Defizit der Stadt hauptverantwortlich.“

Angesichts des positiven Budgets 2018 erwartet die SP, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Personalmassnahmen auch seitens Gemeinderat nicht zur Diskussion stehen und weitere Kürzungsbegehren kein Gehör finden.

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