SP Winterthur befürchtet neue Steuerausfälle

SP Winterthur

Die SP Winterthur begrüsst die ablehnende Haltung des Stadtrats zur kantonsrätlichen Vorlage, die die Einführung der innerkantonalen Verrechnung von Geschäftsverlusten bei den Grundstückgewinnsteuern vorsieht. Sie sieht insbesondere die bürgerlichen Stadtratsmitglieder in der Pflicht, sich bei ihren Parteikolleg/innen im Kantonsrat für ein Nein einzusetzen.

Nur wenige Monaten nachdem mit dem deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III massive Steuerausfälle für Winterthur verhindert werden konnten, drohen neue Steuerausfälle. Geht es nach der bürgerlichen Mehrheit der vorberatenden, kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sollen in Zukunft Unternehmen im Kanton Zürich Geschäftsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen dürfen. Diese absurde Vermischung einer Objektsteuer (Grundstückgewinnsteuer) und einer Subjektsteuer (Besteuerung juristischer Personen) wird in den Gemeinden zu massiven Steuerausfällen führen. So rechnet der Winterthurer Stadtrat mit jährlichen Steuerausfällen zwischen einigen 100'000 Franken bis hin zu einem grösseren Millionenbetrag.

Das ist nicht hinnehmbar.  Die SP Winterthur sieht die bürgerlichen Stadtratsmitglieder in der Pflicht, diese drohenden Steuerausfälle ernst zu nehmen und sich bei ihren Parteikolleg/innen im Kantonsrat mit Vehemenz für ein Nein einzusetzen. Denn die bürgerlichen Parteien beschliessen immer wieder Steuergeschenke, die zu massiven Steuerausfällen auf kommunaler Ebene führen. So hat beispielsweise die Abschaffung der Handänderungssteuer per 1. Januar 2005 zu jährlichen Steuerausfällen in der Höhe von rund 7 Mio. Franken für die Stadt Winterthur geführt. Geld, das bis heute in der Stadtkasse fehlt.

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