SP Winterthur fasst die Nein Parole zum Gesetz über die Jugendheime und die Pflegkinderfürsorge

SP Winterthur

Die Mitgliederversammlung der SP Winterthur empfiehlt das Gesetz über die Jugendheime und die Pflegkinderfürsorge zur Ablehnung. Sie widerspricht damit der SP Kanton Zürich, welche die Ja-Parole beschlossen hat. Die städtische Vorlage „Einheitliche Zuständigkeit bei Einbürgerungen“ empfiehlt sie zur Annahme.

Der SP-Stadtrat und Sozialvorsteher Nicolas Galladé warnte vor den Folgen einer Annahme des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegkinderfürsorge. „Das Gesetz hätte für Winterthur Mehrkosten von 3,3 Millionen Franken jährlich zur Folge. Ein Nein erhöht den Druck auf den Kanton, beim neuen Kinder- und Jugendheimgesetz vorwärts zu machen. Dieses bringt mit dem Gesamtkostenmodell eine fairere Soziallastenverteilung zwischen den Gemeinden und Verbesserungen für die Jugendhilfe und den Kindesschutz". Die Mitgliederversammlung folgte einstimmig dem Antrag der Geschäftsleitung und empfiehlt entgegen der Ja-Parole der SP Kanton Zürich ein Nein zu empfehlen.

Beim Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative folgten die Mitglieder der kantonalen Parole. Sie befürchten negative Auswirkungen für die Verkehrsplanung von Winterthur. Auch das Nein zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene war unumstritten. „Diese Menschen bleiben grösstenteils dauerhaft in der Schweiz. Sie brauchen Deutschkurse und Berufseinstiegshilfen. Integrationsleistungen in die Bildung und in die Arbeitswelt zahlen sich längerfristig aus.“ ist Bea Helbling, SP-Gemeinderätin überzeugt. Sie organisiert ein parteiübergreifendes, lokales Nein-Komitee.

Die städtische Vorlage „Einheitliche Zuständigkeit bei Einbürgerungen“ empfiehlt die SP einstimmig zur Annahme. „Einbürgerungen durch das Parlament sind nicht mehr zeitgemäss und willkürlich. Mit einem Ja schaffen wir ein transparentes und faires Verfahren und garantieren eine rechtsgleiche Behandlung.“ sagt Markus Steiner, SP-Gemeinderat.

Die SP Winterthur wird mit Flyeraktionen im Abstimmungskampf präsent sein.

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