Stadt Winterthur muss ihre Arbeitgeber-Verantwortung wahrnehmen

SP Winterthur

Die SP Winterthur ist besorgt über das Ausmass der Pensionskassen-Sanierung, zu der die Angestellten erneut einen grossen Teil beitragen müssen. Die Haltung des Stadtrats zeigt aber, dass er seine Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber Pensionierten und Angestellten wahrnimmt.

Die Stadt Winterthur hat ihre Pensionskasse 2013 nicht mit genügend Kapital in die Selbständigkeit entlassen. Das ist keine Folge von Missmanagement, aber bittere Realität. „Das wirtschaftliche Umfeld mit anhaltenden Negativzinsen sowie die ständig steigende Lebenserwartung sind die Hauptursachen, die nicht beeinflussbar sind und in diesem Ausmass auch nicht vorhersehbar waren“, stellt Roland Kappeler, SP Gemeinderat und Mitglied der Aufsichtskommission fest, „nun gilt es, versprochene und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen zu erfüllen und trotzdem ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben“.

In diesem Sinn unterstützt die SP den Vorschlag des Stadtrates, der Rechnung 2016 eine Rückstellung von 144 Mio Franken zu belasten. „Das ist dramatisch für die Stadtrechnung, aber richtig und wichtig für das Gesamtwohl der Stadt, die ihrerseits von den tiefen Zinsen auch profitiert“, meint SP-Gemeinderätin Regula Keller, ebenfalls Mitglied der Aufsichtskommission.

Für die SP ist dies ein schmerzvoller Sanierungsschritt, weil die Angestellten mit höheren Abzügen und der Aussicht auf bis zu 13 % tiefere Renten wiederum einen grossen Teil der Sanierungslast tragen. Die angekündigten Massnahmen sichern jedoch die zugesicherten Renten und signalisieren den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass die Stadt sich an ihre Versprechen hält. Die Angestellten und die Winterthurer Bevölkerung haben die Gewissheit, dass die Stadt ihre Verantwortung ernst nimmt und ihre Aufgaben im Service Public auch künftig erfüllen will und kann. Diese schmerzhaften Schritte sowohl für die Stadt als auch für die Angestellten sind nötig, weil die Renditen im spekulativen Kapitalmarkt nicht gesichert sind.

Die SP wird weiterhin dafür kämpfen, dass die stabilere und effizientere erste Säule (AHV) gestärkt wird, damit die Abhängigkeit von ungewissen Renditen der Pensionskassenkapitalien (in der Schweiz 800 Mrd.) minimiert werden kann.

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