Überparteiliches Komitee für faire und transparente Einbürgerungen gegründet

Komitee "Faire Einbürgerung"

Im Hinblick auf die Winterthurer Volksabstimmung vom 24. September 2017 zur einheitlichen Zuständigkeit bei Einbürgerungen hat sich ein breit abgestütztes Pro-Komitee aus verschiedenen Parteien formiert. Das Komitee unterstützt den Stadtrat in seinem Vorhaben, künftig für alle Einbürgerungen zuständig zu sein. Damit wird die Rechtsgleichheit gestärkt und die Verfahren werden objektiver, transparenter und effizienter. An den Voraussetzungen, die Einbürgerungswillige mitbringen müssen, ändert sich nichts.

Winterthur ist eine der letzten Gemeinden, in der das Parlament über einen Teil der Einbürgerungen mitbestimmt. Während 2003 noch in 163 Gemeinden das Bürgerrecht durch die Legislative vergeben wurde, war dies 2016 nur noch in 43 Gemeinden der Fall – beinahe ausschliesslich in kleinen Landgemeinden. Katrin Cometta, Grünliberale: «Das vorgesehene Einbürgerungsverfahren ist zeitgemäss und entspricht den aktuellen Entwicklungen.»

Bei der öffentlichen Diskussion um Einbürgerungen im Gemeinderat wurden in der Vergangenheit teilweise die Persönlichkeitsrechte der Einbürgerungswilligen geritzt. David Berger, al: «Einbürgerungen sind der falsche Ort für politische Profilierungs-Übungen.»

Neu sollen Einbürgerungswillige einen standardisierten Test zu ihrem Staatskundewissen ablegen, so wie dies seit 2015 beim kantonalen Deutschtest der Fall ist. Regula Keller, SP: «Der Test unterliegt klaren, objektiven Kriterien und führt so zu einer transparenten, nachvollziehbaren Bewertung.»

Bereits jetzt werden die erleichterten Einbürgerungen durch den Stadtrat vorgenommen. Marc Wäckerlin, Piratenpartei: «Indem nun alle Verfahren – ordentliche und erleichterte Einbürgerungen –von den gleichen Stellen beurteilt werden, wird die Rechtsgleichheit gestärkt.» Durch die umfassende Kompetenzübertragung entfallen zudem Doppelspurigkeiten und der bürokratische Aufwand wird reduziert. Lilian Bannholzer, evp: «Die Verfahren werden einfacher und rund um ein halbes Jahr schneller.»

Der bisherige Aufwand für eine Einbürgerung ist erheblich, u.a. weil die Staatskunde-Gespräche durch eine siebenköpfige Kommission geführt werden. Gabriela Milicevic Decker, Grüne: «Mit dem neuen Verfahren fallen weniger Kosten für die Stadt an – die Kosten für die AntragsstellerInnen erhöhen sich nicht.»

Die Vorlage des bürgerlich geprägten Stadtrats fand im Grossen Gemeinderat bereits eine deutliche Zustimmung. Da die Gemeindeordnung geändert werden muss, braucht es am 24. September 2017 eine Volksabstimmung. Das Komitee will nun die Winterthurer Bevölkerung mit einer Homepage und einer Facebook-Seite informieren und mobilisieren.

Weitere Infos auf: www.faireeinbuergerung.ch

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