Ja zur Postinitiative! Ja zu einem bevölkerungsnahen Service public bei der Post - auch in Zukunft!13.12.2009
Die Eidg. Volksinitiative zur Stärkung der Post festigt den Service Public, sie stärkt die Schweizer Wirtschaft und schafft damit Arbeitsplätze. Wenn zudem die Postfinance dank der Initiative mit einer Banklizenz aufgewertet wird, erhält sie endlich die Möglichkeit, kleinen und mittleren Unternehmen Kredite anzubieten und ins Hypothekargeschäft einzusteigen. Diese Ausweitung der Geschäftsfelder steigert die Auslastung des Schweizer Poststellennetzes und stellt dieses langfristig sicher.
Eidgenössische Volksinitiative "Für eine starke Post"
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 92 Abs. 3–5 (neu)
- Der Bund garantiert allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein flächendeckendes Poststellennetz und einen leichten und raschen Zugang zu allen Leistungen eines zukunftsorientierten Universaldienstes.
- Er beauftragt die Schweizerische Post, das Poststellennetz mit Personal zu betreiben, das in einem Anstellungsverhältnis zur Schweizerischen Post steht.
- Die Kosten für das Poststellennetz und den Universaldienst werden insbesondere gedeckt durch:
- die Einnahmen aus dem Briefmonopol;
- die Gewinne einer Postbank, die zu 100 Prozent der Schweizerischen Post gehört.
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