Markus Notter tritt auf Ende der Legislatur zurück

In diesen Minuten gibt Justizdirektor Markus Notter bekannt, dass er sich bei den Erneuerungswahlen vom April 2011 nicht für eine neue Amtszeit bewirbt. Nach 15 Jahren in der Zürcher Regierung will er sich ab nächstem Frühling einer neuen Herausforderung stellen.

Als Präsident der SP Kanton Zürich, mehr noch aber als Bürger dieses Kantons, bedaure ich Markus Notters Entscheid. Mit seinem Rücktritt verliert der Kanton Zürich eine grosse Persönlichkeit. Als zuständiger Regierungsrat gehörte er zu den treibenden Kräften für eine Revision der Zürcher Kantonsverfassung. Er half mit, die alte, aus dem 19. Jahrhundert stammende Verfassung bürgernah und zeitgemäss umzugestalten, den sozialen und demokratischen Rechtsstaat fortzuschreiben und zukunftstauglich zu machen. Die überaus deutliche Annahme der neuen Verfassung war Lohn für diese Arbeit. Andere Schwerpunkte seiner politischen Tätigkeit waren die Neugestaltung des Verhältnisses von Kirche und Staat, die Reorganisation des Strafvollzugs und der Lastenabgeltung für die Stadt Zürich sowie die Regelung des interkantonalen Kulturlastenausgleichs.

Aber noch ist nicht die Zeit für die definitive Würdigung von Markus Notters Wirken, noch hat er fast ein Jahr Regierungstätigkeit vor sich. Dennoch möchte ich ihm schon heute an dieser Stelle für seine engagierte Arbeit, die er in all den Jahren als Kantonsrat, Stadtpräsident und Regierungsrat geleistet hat, ganz herzlich danken.

Während Markus Notter nach mehr als 15 Jahren Mitgliedschaft im Regierungsrat zurücktritt, hat Bildungsdirektorin Regine Aeppli der Geschäftsleitung mitgeteilt, dass sie sich für eine dritte Amtszeit als Zürcher Regierungsrätin zur Verfügung stellt. Ich nehme diesen Entscheid mit Freude zur Kenntnis. Regine Aeppli hat sich in den letzten acht Jahren in einem nicht immer einfachen Umfeld, welches auch von Sachzwängen geprägt ist, die durch eine unverantwortliche bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik verursacht werden, mit viel Energie für eine moderne Bildungslandschaft Kanton Zürich eingesetzt. Dass ihre Politik von der Zürcher Bevölkerung getragen wird, zeigt der Umstand, dass Regine Aeppli in acht Jahren als Bildungsdirektorin keine einzige Volksabstimmung verloren hat.

Nach dem angekündigten Rücktritt von Markus Notter zeichnet sich ab, dass die SP die einzige Partei sein wird, welche bei den Regierungsratswahlen einen vakanten Sitz zu verteidigen hat. Es ist davon auszugehen, dass verschiedene heute nicht im Regierungsrat vertretene Parteien versuchen werden, uns diesen Sitz streitig zu machen. Zwar bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den zweiten Regierungssitz zu halten. Um dieses Ziel aber zu erreichen, sind wir alle gefordert, in den kommenden Wochen und Monaten einen zusätzlichen Effort zu leisten. Darum bitte ich Euch schon heute und danke euch für euer Engagement!

Herzliche Grüsse
Stefan Feldmann, Präsident SP Kanton Zürich

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