Ein Kämpfer für die Konkordanz tritt ab

Der Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger hinterlässt im Bundesrat, aber auch in der politischen Landschaft der Schweiz eine grosse Lücke. Beachtenswert ist was bleibt: Nationalrat Leuenberger als Präsident der PUK zur Fichenaffäre, Regierungsrat Leuenberger als engagierter Justizdirektor und Bundesrat Leuenberger als Visionär und Kämpfer in der Verkehrs- und Klimapolitik. Moritz Leuenberger war und ist ein Vollblutpolitiker, aus tiefster Überzeugung ein Verfechter der Konkordanz und ein starker Vertreter eines urbanen und weltoffenen Kantons Zürich.

Moritz Leuenberger wurde 1946 in Biel geboren und führte nach dem Studium der Rechtswissenschaften bis 1991 ein Anwaltsbüro in Zürich. Von 1972 bis 1980 war er Präsident der SP der Stadt Zürich und von 1974 bis 1983 Mitglied des städtischen Parlaments. 1979 erfolgte seine Wahl in den Nationalrat, von 1991 bis 1995 war er Regierungsrat des Kantons Zürich. Als Bundesrat führte er ab Ende 1995 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und amtierte 2001 und 2006 als Bundespräsident.

Zu den politischen Schwerpunkten von Bundesrat Leuenberger gehörten die nachhaltige Verkehrspolitik und die Klimapolitik. Für die Anstrengungen zur Verlagerung des Strassengüterverkehrs auf die Schiene wurde ihm 2001 die Ehrendoktorwürde der Universität Udine und 2009 der European Railway Award der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und der Vereinigung der Europäischen Eisenbahnindustrie verliehen.

Zur Reduktion des CO2-Ausstosses der Schweiz hiess das Parlament eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe gut, die Anfang 2008 in Kraft trat. Zeichen gesetzt hat Moritz Leuenberger aber auch als Politiker, der sich aus tiefster Überzeugung der Konkordanz verpflichtete und der seinen politischen Kontrahenten immer mit Respekt und Achtung begegnete. Die Hochhaltung des Kollegialitätsprinzips war für ihn mehr als nur eine Frage des Stils. Seine offene und direkte Kommunikation mit der Bürgerin und dem Bürger waren Ausdruck einer grossen Wertschätzung gegenüber der schweizerischen Politkultur. Diese hat er, wenn immer er diese in Gefahr sah, mit Vehemenz verteidigt. Als Redner und als Autor verschiedener Publikationen lernte die Bevölkerung aber
auch einen Politiker kennen, dem es nie an einem gesunden Mass an Selbstreflexion und Selbstironie gefehlt hat und der auch deshalb in seiner Rolle als Bundespräsident im Katastrophen-Jahr 2001 (11. September, Attentat im Zuger Kantonsrat, Brand im Gotthard-Tunnel) die Emotionen der Schweizer Bevölkerung in geeignete Worte fassen konnte. Der ihm 2003 überreichte Cicero-Preis zeugt von seinen
überdurchschnittlichen rhetorischen Fähigkeiten.

Die SP Kanton Zürich dankt Moritz Leuenberger für 40 Jahre politische Arbeit, für wegweisende Visionen und Projekte und für eine Politik des kreativen Gestaltens. Sie wünscht ihm für den Abschluss der Amtstätigkeit und seine letzten politischen Vorhaben viel Kraft und Energie.

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich wird in angemessener Frist Gespräche mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für eine allfällige Nachfolge führen. Nominationsgremium zuhanden der SP-Bundeshausfraktion ist die kantonale Delegiertenversammlung.