Wahlprogramm "Für alle statt für wenige"

Die SP will eine Politik, von der die ganze Bevölkerung profitiert. Dafür hat die Delegiertenversammlung die Wahlplattform der SP Kanton Zürich verabschiedet. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmung vom 4. September: Die Aufhebung des PJZ wird von der SP abgelehnt, während das Sozialhilfegesetz befürwortet wird.

Die Wahlplattform der SP Kanton Zürich lehnt sich am 10-Punkte-Programm der SP Schweiz an und formuliert die Politik für welche sich die SP einsetzt. Das Programm geht auf die Herausforderungen des Kantons Zürich ein und liefert konkrete Lösungsansätze, damit alle Menschen profitieren und nicht nur eine privilegierte Schicht.

JA zum Sozialhilfegesetz, NEIN zum Gegenvorschlag
Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision will vorläufig aufgenommene Personen neu nach dem Sozialhilfegesetz unterstützen. Die SP befürwortet die vorgesehenen Änderungen, die aufgrund des neuen Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer dringend notwendig sind. Der Gegenvorschlag wird von der SP hingegen abgelehnt und bei der Stichfrage empfiehlt die SP das Sozialhilfegesetz.

NEIN zur Aufhebung des Gesetzes Polizei- und Justizzentrum PJZ
Das PJZ hat eine lange Vorgeschichte: Vor 8 Jahren hat das Stimmvolk dem Projekt zugestimmt. Anschliessend war aber eine Reihe von bürgerlichen Baudirektoren nicht fähig oder nicht willens den Auftrag des Volkes umzusetzen. Sie verschlampten den Planungsprozess, operierten mit unrealistischen Zahlen und kommunizierten sehr ungeschickt. Die SP war schon bei der ersten Abstimmung dafür und befürwortet es auch heute, dass die Standorte von Justiz und Polizei zusammengelegt werden. Dadurch wird zudem das Kasernenareal frei für eine sinnvolle Nutzung. Zudem sind in das bisherige Projekt bereits 60 Millionen Franken für die Planung investiert worden, dieser Betrag wäre bei einem Rückzug verloren. Die SP hält deshalb am Projekt fest und lehnt die Aufhebung ab.

NEIN zur Abschaffung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung
Die jährlich rund 1800 hauswirtschaftlichen Kurse sind eine zentrale Möglichkeit für die Weiterbildung in Themen wie Ernährung, Haushalt, Gesundheit oder Elternbildung. Neben der reinen Weiterbildung haben diese Kurse auch eine enorm wichtige soziokulturelle Bedeutung. Die Abschaffung dieser Kurse wäre also ein grosser Verlust. Deshalb lehnt die SP diese Vorlage ab.

Nein zur Volksinitiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“
Diese Volksinitiative ist de facto ein Steuergeschenk an die obersten Zehntausend. Die höchsten Einkommen würden von dieser Steuerreform überproportional stark profitieren und die Steuerausfälle müssten vom Mittelstand bezahlt werden. Die SP kämpft konsequent gegen unfaire Steuerreformen (wie kürzlich bei der Revision des Steuergesetzes) und lehnt diese Initiative ab.