SP kritisiert Kehrtwende des Stadtrats scharf

SP Winterthur

Die SP kritisiert die überraschende Kehrwende des Stadtrats bezüglich der Parkplatzverordnung scharf. Der Stadtrat entzieht sich damit seiner Aufgabe, politische Prozesse zu führen und Lösungen zu erarbeiten. Mit seinem unberechenbaren Vorgehen belastet der Stadtrat das Vertrauensverhältnis gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.

Der Umgang mit der Parkplatzverordnung ist ein überaus bedenkliches Zeichen für den Willen des Stadtrats, politische Prozesse geordnet, rechtsicher, transparent und auch effizient zu führen. Die Stadt ist verpflichtet, mit einer Parkplatzverordnung die Rechtsicherheit sicherzustellen, wie aus der Äusserung des Bezirksrates aus dem Jahre 2013 unmissverständlich hervorgeht. Dieser Auftrag wurde nie bestritten und in einem mehrjährigen Prozess und mit viel Arbeit vorbereitet. „Die vom Stadtrat präsentierte Vorlage entspricht den langfristigen Zielen wie dem Erhalt eines funktionstüchtigen Verkehrssystems, dem beschlossenen Gesamtverkehrskonzept, den Umweltzielen sowie der übergelagerten Gesetzgebungen“ fasst Felix Landolt die Haltung des Stadtrates bei der Beratung zusammen. Die politische Kehrtwende steht in deutlichem Widerspruch zu den fachlichen Argumenten, welche in den vergangenen Jahren ausführlich diskutiert und erarbeitet wurden. „Wenn der Stadtrat seine eigene Vorlage nun ablehnt, ist das sachlich nicht nachvollziehbar. Da er zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat, dass er die Vorlage ablehnen möchte, ist diese Kehrtwende Ausdruck eines unberechenbaren Manövers, welches das Vertrauensverhältnis gegenüber Parlament und Öffentlichkeit massiv belastet“, ergänzt Christa Benz.

Wenn der Stadtrat seine Haltung damit begründet, dass die Vorlage zu wenig wirtschaftsfreundlich sei, hätte der seit Mai 2014 bürgerlich dominierte Stadtrat seine Änderungen einbringen können und müssen. Dies wäre für einen gegenüber dem Parlament fairen und transparenten Prozess wichtig gewesen. Das einzige was wir mit einer Ablehnung erhalten ist ein aufwändiger Verwaltungsprozess, bei dem sich auch wegen der übergelagerten gesetzlichen Bestimmungen nicht viel ändern wird.

Christoph Baumann stellt fest: „Wir haben eine bürgerliche Stadtratsmehrheit, welche nicht politische Prozesse führen will, sondern ganz den Anliegen ihrer Interessensverbände verpflichtet ist. Die Diskussion der sachlichen Argumente wird bewusst vermieden, weil es einzig um eine Stimmungsmache geht.“ Die SP wird sich im Abstimmungskampf daher mit allen Mitteln für eine sachliche Diskussion einsetzen.

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