Verkehrspolitische Verweigerungshaltung der bürgerlichen Stadtratsmehrheit

SP Winterthur

Die SP kritisiert, dass sich der Stadtrat in der Verkehrspolitik leichtfertig über Entscheide des Gemeinderates und der Bevölkerung hinwegsetzt. Sie wird mit entsprechenden Vorstössen die Umsetzung der Verkehrsziele einfordern.


Der bürgerlich dominierte Stadtrat zeigt sich nicht bereit, wichtige Verkehrsziele wie Modalsplit, Parkplatzverordnung, Teilmassnahmen städtisches Gesamtverkehrskonzept umzusetzen. In der Bilanz der «Allianz starkes Winterthur» über die letzten vier Jahre wird als wichtigster Erfolg die Verhinderung der Parkplatzverordnung 2015 aufgeführt. Ein neuer Entwurf liegt dem Parlament noch nicht vor. Christoph Baumann, Co-Präsident der SP, stellt fest: „Einmal mehr geht es um Einzelinteressen der Wahlkampfunterstützer. Das Resultat: Wir befinden uns in einer verkehrspolitischen Sackgasse, dem bürgerlichen Stadtrat fehlen Visionen und Vorstellungen.“


Die Folge dieser Klientelpolitik liegt mit dem neuen Verkehrsbericht nun auf dem Tisch: 30% der Winterthurer/innen pendeln mit dem Auto zu ihrem innerstädtischen Arbeitsplatz, das ist fast dreimal mehr als in den Vergleichsstädten Zürich, Basel und Bern (11-13%). Auch auf kurzen Distanzen ist der Autoverkehr deutlich grösser. Hoch ist auch der Anteil von Winterthurer/innen, die an einen externen Arbeitsplatz pendeln. Das Verkehrsproblem ist hausgemacht. Die Stadt ist mehrheitlich dafür verantwortlich, dass die Busse im Stau stecken und dementsprechend – trotz bester Angebote und Verbindungen – einen immer noch unterdurchschnittlichen Anteil am Modalsplit abdecken. Die Marke «Velostadt» nimmt im Verkehrschaos immer mehr Schaden.


„Die SP wird Verbündete suchen, um mit einem Postulat vom Stadtrat einzufordern, dass er endlich aufzeigt, wie er einerseits das städtische Gesamtverkehrskonzept, andererseits die Erreichung der Ziele des Modalsplits konkret umsetzen will“, sagt Christa Meier, Präsidentin der zuständigen Kommission (BBK). Benedikt Zäch, Mitglied der BBK, ergänzt: „Wir werden in vielen Bereichen die nötigen Arbeiten einfordern müssen, zum Beispiel zur überfälligen Parkplatzverordnung, zu den Veloschnellrouten, zur Verkehrsberuhigung oder zur Behebung von Problemstellen, bei denen der Bus im Stau steckenbleibt.“ Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, hält fest: „Dieses Beispiel zeigt deutlich, worum es bei den nächsten Stadtratswahlen geht: Wollen wir eine Mehrheit für Stillstand, Stau und Aussitzen demokratischer Entscheide oder wollen wir eine neue Mehrheit, die mit Mut und Kraft die Zukunft unserer Stadt im Sinne der Bevölkerung gestaltet?“

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