Unsicherheit, Stillstand und Hinhalte-Taktik prägten die letzten 4 Jahre

SP Winterthur

Die heute veröffentlichte Bilanz des Stadtrats ist beschönigend und aufgebläht. Leere Worte und fehlende Taten prägten die vergangenen vier Jahre unter bürgerlicher Mehrheit.

In der Verkehrspolitik stand der bürgerliche Stadtrat vor allem auf der Bremse. Die Umsetzung des städtischen Gesamtverkehrskonzepts kommt nur schleppend voran. Für die Durchsetzung der Buspriorisierung fühlte sich lange niemand zuständig. Die Parkplatzverordnung wurde erst auf Drohung des Bezirksrats neu aufgelegt. Diese Verzögerungspolitik steht in krassem Widerspruch zu den Zielen der Energiewende, die so nie erreicht werden. 

Nur zögerlich lief es auch in der Kultur. Die Weiterführung der Subventionsverträge wurden herausgeschoben, die Kulturinstitutionen in Unsicherheit gelassen. Und erst auf mehrmaliges Drängen wurden endlich die wirklichen Kosten für das Albanifest auf den Tisch gelegt.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der Stadtentwicklung: Die grosse Nachfrage der Bevölkerung nach bezahlbaren Wohnungen stösst bei der bürgerlichen Stadtratsmehrheit auf taube Ohren. Lieber will er Luxuswohnungen fördern und städtisches Land an private Investoren verscherbeln. Aktuellstes Beispiel ist die Ankündigung, zwei städtische Grundstücke an eine fragwürdige deutsche Firma verkaufen zu wollen, die im Pflegebereich tätig ist.

Gänzlich unerwähnt blieben all die Projekte, die gross angekündigt und dann klanglos beerdigt wurden. Ob Stadtwerkverselbstständigung, Theaterabriss oder Stadtratsverkleinerung (5 statt 7): All diese Projekte haben die eh schon knappen Ressourcen gebunden, Unsicherheit gebracht und sich schliesslich in Luft aufgelöst.

 

Damit Winterthur aus der vom bürgerlichen Stadtrat verbreiteten Stimmung von Stillstand und Lähmung herauskommt, braucht es eine neue Mehrheit, die gewillt ist, Winterthur gemeinsam mit der Bevölkerung zu gestalten.