Trauerspiel um die Pensionskassen-Vorlage

SP Winterthur

Am 25. März wird der Grosse Gemeinderat endlich über die Pensionskassen-Vorlage abstimmen, die 2020 in Kraft treten sollte. Nach der Schlussberatung in der Aufsichtskommission zeichnet sich als vorläufiger Schlusspunkt eine Rückweisung ab.

«Für die SP ist der AK-Entscheid falsch, denn es besteht dringender Handlungsbedarf. Der späte Zeitpunkt hat zudem den Charakter eines Trauerspiels», kommentiert Gemeinderat Roland Kappeler.

Der Stiftungsrat der PKSW zeigte bereits vor zwei Jahren die finanzielle Lücke auf und präsentierte ein ausgewogenes Sanierungsprogramm: Massive Renteneinbussen und höhere Lohnabzüge für die Angestellten – dafür soll die Stadt mit einer Einlage ihre Verantwortung übernehmen. Schliesslich hat sie die PKSW vor fünf Jahren mit einer offensichtlichen Unterdeckung in die Selbständigkeit entlassen. Im Dezember 2017 bezifferte der Stadtrat die Unterdeckung auf rund 210 Mio. Franken, beantragte dem Parlament aber trotzdem nur 144 Mio. für bereits laufende Rentenverpflichtungen. Die Bürgerlichen wollten davon nichts wissen und verzögerten den Prozess mehrfach. «Ein halbes Jahr ging verloren, weil sie eine Spezialkommission ablehnten, die sofort mit der Arbeit hätte beginnen können», moniert Gemeinderätin Regula Keller. Ein Postulat, den Anschluss an die BVK zu prüfen, verzögerte die Arbeit um weitere Monate, brachte aber kein neues Resultat.

«Die BVK verlieh der von den Bürgerlichen gewünschten Auslagerung der PKSW ein Preisschild von 216 Mio. Franken – für Fachleute wenig überraschend», ergänzt Roland Kappeler. Die SP verschliesst sich einem Anschluss an die BVK nicht. Sie verlangt aber, dass die Stadt nun ihren Beitrag leistet, denn je später dieser bezahlt wird, desto höher fällt er aus. Wird das Geschäft im März zurückgewiesen, tragen Stadtkasse und Personal die Folgen: Die Sanierungsbeiträge müssen wohl für Jahre erhöht werden, was der Stadt jährlich 15 Mio. Franken Mehrausgaben (dies entspricht fünf Steuerprozenten) und dem Personal zusätzlich 2.5 % Lohnreduktion bringt. «Die SP distanziert sich klar von derart teuren und mutlosen Nicht-Entscheiden. Sie fordert eine offene Kommunikation über die Fehleinschätzungen bei der Verselbständigung der PKSW. Sie wird sich deshalb auch im GGR für die Stadtratsvorlage einsetzen», fasst Co-Präsident Felix Steger die SP-Haltung zusammen.

Für weitere Informationen: Roland Kappeler, Gemeinderat SP, Mitglied AK, rolandkappeler@bluewin.ch 077 407 50 85 Regula Keller, Gemeinderätin SP, Mitglied AK, regulakeller@bluewin.ch, 079 460 88 54 Felix Steger, Co-Präsident SP Winterthur, Gemeinderat SP, felix.steger@gmx.ch, 079 813 15 97